#Biden ringt mit dem linken Flügel – und zwei Parteirechten

„Biden ringt mit dem linken Flügel – und zwei Parteirechten“ Unmittelbar vor seiner Abreise nach Europa hat der Präsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, am Donnerstag dem Kongress eine neue Rahmenvereinbarung für sein sozial- und klimapolitisches Reformpaket vorgelegt. Bis in die Nacht hinein hatte das Weiße Haus in Washington mit Vertretern beider Flügel der Demokratischen…

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#Trump geht vor Gericht gegen Herausgabe von Dokumenten vor

„Trump geht vor Gericht gegen Herausgabe von Dokumenten vor“ Donald Trump will die Herausgabe von Dokumenten an den Kongressausschuss zur Untersuchung der Kapitol-Attacke am 6. Januar juristisch blockieren. Bild: dpa Der ehemalige Präsident pocht auf sein Vorrecht, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten. Die Biden-Regierung, die die Papiere zu den Ereignissen am 6. Januar…

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#Weißes Haus gibt Akten gegen den Willen von Donald Trump frei

„Weißes Haus gibt Akten gegen den Willen von Donald Trump frei“ US-Präsident Joe Biden hat der Übermittlung von Akten im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zugestimmt – sehr zum Missfallen seines Vorgängers Donald Trump. Dieser hatte eigenen Angaben vom Freitag zufolge an die Nationalarchive geschrieben, um die…

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#Joe Biden pocht auf geschlossene Grenzen

„Joe Biden pocht auf geschlossene Grenzen“ Angesichts Tausender Migranten in der texanischen Grenzstadt Del Rio setzt die US-Regierung auf schnelle Abschiebungen. Zahlreiche Menschen aus Haiti und anderen Ländern haben sich seit vergangener Woche unter einer Brücke, welche die USA und Mexiko verbindet, versammelt. Das US-Heimatschutzministerium kündigte am Samstag an, zusätzliche Transportmittel zu beschaffen, um Tempo…

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#US-Regierung setzt Flüge mit Afghanen aus

„US-Regierung setzt Flüge mit Afghanen aus“ Afghanische Flüchtlinge auf der Militärbasis in Ramstein besteigen ein Flugzeug in Richtung der USA (Bild vom 24. August 2021). Bild: AFP Amerika hat die Rettung afghanischer Schutzbedürftiger vorerst gestoppt. Der Grund: Es gab mehrere Fälle von Masern. Das Weiße Haus will nun prüfen, ob Impfungen außerhalb der USA verabreicht…

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#Biden weitet Regelungen zur Impfpflicht aus

„Biden weitet Regelungen zur Impfpflicht aus“ Die US-Regierung will die Corona-Pandemie mit Hilfe von Anordnungen zur Impfpflicht eindämmen. Neue Regelungen zur Corona-Impfung sollen für fast 100 Millionen Beschäftigte der Privatwirtschaft und des Gesundheitswesens gelten. Auch für alle Angestellten der Bundesregierung sowie Zulieferer verschärft US-Präsident Joe Bidens Regierung die Impfvorschriften. Firmen mit mehr als 100 Angestellten…

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#„Der Präsident findet, es ist das Recht jeder Frau, selbst zu entscheiden“

„„Der Präsident findet, es ist das Recht jeder Frau, selbst zu entscheiden““ Beim Thema Abtreibung wird Jen Psaki, Sprecherin des Weißen Hauses, persönlich. Auf die Frage, wie sich Präsident Joe Bidens katholischer Glaube mit seiner Unterstützung des Rechts auf Abtreibung vertrage, hielt sie einem Reporter vor, sich als Mann nicht in die Lage einer schwangeren…

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#Raketenangriffe vor dem Abzug

„Raketenangriffe vor dem Abzug“ Kurz vor dem Ende des Abzugs der amerikanischen Streitkräfte aus Afghanistan ist der Flughafen in Kabul abermals zum Ziel von Angriffen des örtlichen Ablegers der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) geworden. Nach Angaben des Nachrichtensenders CNN feuerte der IS mindestens fünf Raketen in Richtung des Hamid Karzai International Airport ab, wo die…

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#Das „blame game“ in Washington hat begonnen

„Das „blame game“ in Washington hat begonnen“ In Washington hat das „blame game“ begonnen. Aus unterschiedlichen Teilen des Sicherheitsapparates werden Hinweise gestreut, wer, wie und wann vor dem Zusammenbruch der bisherigen Regierung in Kabul gewarnt hat. Man zeigt mit dem Finger auf andere und versucht, seine Haut zu retten. Schließlich fürchten viele, dass Präsident Joe…

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#Biden: Jeder zweite Neuwagen 2030 elektrisch

„Biden: Jeder zweite Neuwagen 2030 elektrisch“ Der amerikanische Präsident Joe Biden will die Elektrifizierung der amerikanischen Autoflotte per Dekret, mit verschärften Abgasregeln und gewaltigen Subventionen vorantreiben. Vom Jahr 2030 an soll jeder zweite Neuwagen einen emissionsfreien Antrieb haben. Eine entsprechende Anordnung liegt vor. „Wenn ich sage, Elektroautos sind die Zukunft, scherze ich nicht“, hatte Biden…

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