#Biden ringt mit dem linken Flügel – und zwei Parteirechten

Unmittelbar vor seiner Abreise nach Europa hat der Präsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, am Donnerstag dem Kongress eine neue Rahmenvereinbarung für sein sozial- und klimapolitisches Reformpaket vorgelegt. Bis in die Nacht hinein hatte das Weiße Haus in Washington mit Vertretern beider Flügel der Demokratischen Partei verhandelt. Am Donnerstagmorgen erschien Biden dann in der Fraktionssitzung der Demokraten im Repräsentantenhaus, um für den Kompromiss zu werben.

Unklar war zunächst, ob der linke Parteiflügel das zusammengestrichene Paket akzeptieren würde. Auch war offen, ob den Vertretern der Linken eine bloße Rahmenvereinbarung reicht, um einem zweiten Reformpaket, dem Infrastrukturgesetz, zuzustimmen.

Der linke Flügel der Demokraten hatte zuvor seine Zustimmung zum Infrastrukturpaket über eine Billion Dollar davon abhängig gemacht, dass die der Parteirechten angehörenden Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema dem Gesetzentwurf des Sozial- und Klimapakets zustimmen. Die Kürzungen, auf die der Präsident sich auf Druck der beiden Senatoren nun einlassen musste, sind weitreichend. Das Paket sollte ursprünglich 3,5 Billionen Dollar umfassen. Die Version, die Biden am Donnerstag der Fraktion vorlegte, beinhaltet nur noch Investitionen von etwa 1,8 Billionen Dollar.

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Vorgesehen ist darin unter anderem, die Kosten für Kinderbetreuung für viele Familien im Land zu reduzieren und teils ganz durch den Staat zu übernehmen, Familien steuerlich zu entlasten und Gesundheitsleistungen auszubauen. Zudem sind unter anderem Investitionen in erneuerbare Energien und Steueranreize für den Kauf von Elektroautos vorgesehen.

Finanzierung über Steuererhöhungen

Biden hatte mit Blick auf den klimapolitischen Teil des Pakets eine Einigung bis Donnerstag gefordert, um gestärkt zur internationalen Klimakonferenz nach Glasgow zu reisen. Mehrere Elemente des Sozialprogramms musste Biden wieder aus dem Paket streichen, darunter zwei konkrete Wahlkampfversprechen: ein gebührenfreies zweijähriges „Community College“ nämlich, das eine Mischung aus Berufs- und Fachhochschule ist, sowie eine bezahlte Auszeit für die Erziehung beziehungsweise aus medizinischen Gründen.

Ursprünglich waren zwölf Wochen dafür vorgesehen. Zwischenzeitlich war die Leistung in den Verhandlungen auf vier Wochen reduziert worden. Zuletzt fehlte sie gänzlich. Auch die Leistungsverbesserung in der Gesundheitsvorsorge für Bedürftige und Alte fällt geringer aus. Zudem enthält das Paket keine Maßnahmen, um die Kosten verschreibungspflichtiger Medikamente zu reduzieren. Finanziert werden soll das Paket durch Steuererhöhungen für Konzerne und Spitzenverdiener. In der Regierung rechnet man mit etwa zwei Billionen Dollar an neuen Einnahmen – also etwas mehr als die Kosten des Pakets.

Im Weißen Haus zeigte man sich zuversichtlich, dass in beiden Kammern die nötige Mehrheit für das Sozial- und Klimapaket zustande kommt. Im linken Parteiflügel der Demokraten hatte man sich hingegen bis zuletzt skeptisch gezeigt: Das Paket zeichne sich nun mehr darüber aus, was nicht enthalten sei, als über das, was enthalten sei, hieß es etwa.