#Merz setzt auf Thüringer Lösung ohne AfD

„Merz setzt auf Thüringer Lösung ohne AfD“ CDU-Parteichef Friedrich Merz gibt Mitte Mai eine Pressekonferenz. Bild: Michael Kappeler/dpa Die CDU könne „nicht jeden Antrag, den wir in der Sache für richtig halten, davon abhängig machen, ob die AfD dem zustimmt oder nicht“ , sagt Parteichef Friedrich Merz. Er hoffe auf eine Entscheidung, bei der die…

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#Angekündigte AfD-Zustimmung zu CDU-Antrag erhitzt Gemüter im Bund

„Angekündigte AfD-Zustimmung zu CDU-Antrag erhitzt Gemüter im Bund“ Die angekündigte Zustimmung der AfD zu einem CDU-Antrag zu Windrädern im Thüringer Landtag erhitzt jetzt auch die Gemüter auf Bundesebene. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnte die Thüringer Union vor einer Zusammenarbeit mit der AfD und richtete dabei auch einen Appell an CDU-Chef Friedrich Merz. „In der CDU ist…

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#Genügend Windkraft-Flächen gibt es nur mit Konfliktpotenzial

„Genügend Windkraft-Flächen gibt es nur mit Konfliktpotenzial“ Das Flächenziel der Bundesregierung für den Ausbau von Windrädern an Land ist laut einer Studie generell erreichbar. Grundsätzlich stehen demnach ausreichend geeignete Flächen für die Windenergie an Land zur Verfügung, um das Zwei-Prozent-Flächenziel zu erreichen – wenn die Politik „Konfliktrisiken“ hinzunehmen bereit sei. Gemeint sind Konflikte etwa zwischen…

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#Wie sich die CSU gegen Habecks Windkraft-Pläne wehrt

„Wie sich die CSU gegen Habecks Windkraft-Pläne wehrt“ Als der neue Klimaminister Robert Habeck von den Grünen in dieser Woche seine Pläne für die Ausgestaltung der Energiewende vorstellte, kam aus Bayern umgehend Widerspruch. An der 10-H-Abstandsregel für Windräder werde „nicht gerüttelt“, ließ CSU-Generalsekretär Markus Blume wissen. Sie besagt, dass ein Windrad grundsätzlich mindestens das Zehnfache seiner…

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#Klimaschutzministerium will Widerstand gegen Windkraft notfalls brechen

„Klimaschutzministerium will Widerstand gegen Windkraft notfalls brechen“ Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschafts- und Klimaschutz-Ministerium will den Ausbau von Windrädern massiv forcieren und Widerstand dagegen aus einzelnen Bundesländern falls nötig mit rechtlichen Regelungen überwinden. „Wir verstehen unsere Rolle als Bund schon so, dass wir solche Fragen im gemeinsamen Miteinander lösen. Aber wenn wir nicht…

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#Klimaschutz-Ministerium will Widerstand gegen Windkraft notfalls brechen

„Klimaschutz-Ministerium will Widerstand gegen Windkraft notfalls brechen“ Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschafts- und Klimaschutz-Ministerium will den Ausbau von Windrädern massiv forcieren und Widerstand dagegen aus einzelnen Bundesländern falls nötig mit rechtlichen Regelungen überwinden. „Wir verstehen unsere Rolle als Bund schon so, dass wir solche Fragen im gemeinsamen Miteinander lösen. Aber wenn wir nicht…

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#Trump wirft Johnson „riesigen Fehler“ vor

„Trump wirft Johnson „riesigen Fehler“ vor“ Seit der frühere UKIP-Vorsitzende und Mitbegründer der Brexit-Partei Nigel Farage von der politischen Bühne in den Journalismus gewechselt ist, erfreut er seine Arbeitgeber gelegentlich mit Interviews, die er mit seinem Freund Donald Trump führt. Farages jüngste Plattform ist GB News, ein neuer britischer Fernsehsender, der sich als Alternative zur…

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#Wie sich Boris Johnson als Windkraftpionier inszeniert

„Wie sich Boris Johnson als Windkraftpionier inszeniert“ Als die Konservative Partei Anfang des Jahres ihren Parteitag in Birmingham plante, dachte sie an eine Krönungsfeier. Boris Johnson hatte gerade die Parlamentswahlen mit einer historischen Mehrheit gewonnen, und es würde das erste Mal sein, dass er vor dem versammelten, jubelnden Parteivolk auftritt. Dann kam Corona, und die…

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