#Alles nur Symbolik?

Menschen, die aus Kriegsgebieten wie Syrien nach Deutschland fliehen, wird hierzulande grundsätzlich Schutz geboten. Das gebietet das Asylrecht. Wie aber soll man mit Menschen umgehen, die diesen Schutz missbrauchen? Ginge es nach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), könnten syrische Straftäter und sogenannte „Gefährder“, also Personen, denen das Bundeskriminalamt zutraut, politisch motivierte Taten wie Terroranschläge auszuüben, bald wieder nach Syrien abgeschoben werden.

Der Deutschen Presse-Agentur sagte Seehofer, er werde bei der Innenministerkonferenz (IMK) am 9. Dezember dafür eintreten, „dass wir anstelle eines generellen Abschiebestopps künftig zumindest für Straftäter und Gefährder wieder in jedem Einzelfall prüfen, ob Abschiebungen nach Syrien möglich sind“.

Der Abschiebestopp nach Syrien war 2012 beschlossen worden und seitdem immer wieder verlängert worden. Zuletzt beschloss die IMK im Juni eine Verlängerung bis Ende des Jahres. Die Innenminister von Baden-Württemberg, Sachsen und Bayern forderten allerdings mit Blick auf das Abschiebeverbot eine „differenzierte Betrachtung“ von Menschen, die sich als Anhänger von Präsident Assad zu erkennen gegeben oder zwischenzeitlich wieder in Syrien aufgehalten hätten.

Nach der Messerattacke eines Islamisten in Dresden im Oktober hatten dann mehrere Unionspolitiker ein Ende des Abschiebestopps gefordert. Der vorbestrafte 20 Jahre alte Tatverdächtige aus Syrien hatte auf offener Straße zwei Männer angegriffen. Einer von ihnen, ein 55 Jahre alter Mann aus Krefeld, starb. Sein 53 Jahre alter Partner überlebte den Angriff mit schweren Verletzungen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte nach der Festnahme des Syrers klargestellt, dass die „reflexhaften Rufe“ einzelner Politiker nach Abschiebungen der Realität und den Fakten nicht standhielten, da in Syrien immer noch Bürgerkrieg herrsche. Außerdem gebe es keine zuständigen und ansprechbaren Behörden.

Reul fordert Ende der Blockade

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstützte Seehofers Forderung. Eine simple Verlängerung des Abschiebestopps werde der Situation in Syrien nicht mehr gerecht. Es gebe dort unsichere Regionen, aber auch vergleichsweise sichere Gebiete, so Reul. Die IMK dürfe sich hier nicht länger selbst blockieren. „Die Menschen verstehen nicht, dass wir Straftäter und Gefährder nicht nach Syrien abschieben.“

Der Integrationsminister in NRW, Joachim Stamp (FDP), fand noch deutlichere Worte: Er würde zwar gerne sofort alle Straftäter und Gefährder in jedes Land dieser Welt abschieben. Es gebe jedoch Länder, wo dies in der derzeitigen Situation rechtlich oder faktisch nicht möglich sei, entweder weil es dort keine diplomatische Vertretung gebe „oder weil wir wissen, dass dort gefoltert und gemordet wird“. Stamp sprach sich für eine klare Festlegung von Kriterien aus, wann eine Rückführung machbar sei.

Das Auswärtige Amt gibt alle sechs Monate einen Lagebericht über die Zustände in Syrien heraus, der nächste wird im Dezember erwartet. Es kann angenommen werden, dass er sich nicht wesentlich vom Vorgängerbericht unterscheiden wird: Die politische Lage in Syrien ist unverändert, nach wie vor herrscht das Assad-Regime in weiten Teilen des Landes und setzt seine Macht mit Willkür und Folter durch. Lediglich im Nordwesten Syriens kontrollieren kurdische und oppositionelle Kräfte noch Teile des Landes, in denen sich jedoch nach Berichten der Vereinten Nationen mehr als 2,3 Millionen syrische Binnenflüchtlinge aufhalten. Hinzu kommen praktische Hindernisse.

Keine Beziehungen, keine Flugverbindungen

Deutschland unterhält weder mit dem Regime in Damaskus noch mit den Oppositionsgruppen offizielle Beziehungen, es gibt auch keine Flugverbindungen. Eine Abschiebung von syrischen Straftätern könnte allenfalls mit Hilfe der Türkei bewerkstelligt werden; die Betroffenen müssten an die türkisch-syrische Grenze gebracht und dort womöglich von kurdischen Kräften in Empfang genommen werden. Ähnlich wurde – in umgekehrter Richtung – vor einem Jahr verfahren, als die Bundesregierung sich bemühte, die Kinder von gefangenen deutschen Kämpfern, die sich dem islamistischen IS angeschlossen hatten, zu Großeltern oder anderen Verwandten nach Deutschland zurückzuholen.

Offenkundig setzt aber nicht einmal der Bundesinnenminister auf ein derart unplausibles Szenario bei der Abschiebung von Straftätern. Eine Sprecherin seines Ministeriums erläuterte jedenfalls am Freitag, der Minister habe vor allem „ein Signal an syrische Straftäter und Gefährder geben wollen, dass sie ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt haben“. Die gesamte Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass diese Straftäter Deutschland wieder verließen.

Zivilorganisationen sind empört

Dass Seehofer sich trotz der weiterhin prekären Sicherheitslage in Syrien gegen eine Verlängerung des Abschiebestopps ausspricht, stößt bei Zivilorganisationen auf Empörung. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, warf Seehofer vor, es gehe diesem nicht um die Menschenrechtslage vor Ort, sondern nur um ein „politisches Signal nach Rechts“.

Seehofer selbst hatte in einer Bundestagsdebatte zur Bekämpfung islamistischen Terrors in Europa Anfang November vor Aktionismus gewarnt. Er wies darauf hin, dass ein Großteil der islamistischen Gefährder, die den deutschen Sicherheitsbehörden aktuell bekannt seien, über eine deutsche Staatsbürgerschaft verfügten. Es sei also „zu kurz gesprungen“, zu meinen, den Extremisten lasse sich allein mit Abschiebungen beikommen.