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#Tausende demonstrieren gegen Justizreform in Israel

„Tausende demonstrieren gegen Justizreform in Israel“

Die israelische Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treibt trotz Massenprotesten den Umbau des Justizsystems weiter voran. Tausende Menschen versammelten sich am Montag in Jerusalem, um gegen die erste von drei Lesungen im Parlament zu protestieren. Die Abstimmung über einen Teil der Pläne wird am Montagabend erwartet.

Ziel der umstrittenen Justizreform ist es, dem Parlament zu ermöglichen, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Obersten Gerichts aufzuheben. Politiker sollen außerdem bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Kritiker sehen dies als Gefahr für die demokratische Gewaltenteilung. Die rechtsreligiöse Regierung argumentiert, das Höchste Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus.

Bereits in den frühen Morgenstunden blockierten Demonstrantinnen und Demonstranten zentrale Straßen im Land und versuchten, Abgeordnete daran zu hindern, in die Knesset zu kommen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte mit, sie würden „die Demokratie mit Füßen treten“.

Unterdessen ist Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für einen zweitägigen Besuch in Israel eingetroffen. Es ist der erste Besuch eines deutschen Ministers seit der Vereidigung der neuen Regierung Ende vergangenen Jahres. Neben der Eröffnung einer Ausstellung zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit des Justizministeriums sind Gespräche mit seinem Amtskollegen Jariv Levin sowie Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara und der Präsidentin des Höchsten Gerichts, Esther Chajut, geplant. Am Nachmittag stand zunächst ein Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem auf dem Programm.

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