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#Tempolimit für Beamte und 18 Grad im Büro

„Tempolimit für Beamte und 18 Grad im Büro“

In Frankreich sollen sich Beamte und Verwaltungsangestellte im Winter nur noch mit kaltem Wasser die Hände waschen. Leuchtet die Warnampel des Stromnetzbetreibers „rot“, müssen sie sich zudem mit 18 Grad Bürotemperatur begnügen. Zudem sind sie angehalten, auf Dienstreisen mit maximal 110 Kilometern pro Stunde über die Autobahn zu fahren. Die Maßnahmen sind Teil eines Energiesparplans, den die französische Regierung am Donnerstag vorgestellt hat.

Der Plan zählt 15 Punkte und soll Bürger und Betriebe zu einer Senkung ihres Energieverbrauchs drängen. Nach Regierungsangaben wurde er von der Mehrheit der Konzerne im Börsenleitindex CAC40 unterzeichnet. Konkret geht es darum, Frankreich im Angesicht von Energiekrise und Ausfällen seiner heimischen Kernkraftwerke sicher durch den Winter, aber auch die kommenden Jahre zu bringen. Das Ziel lautet, den Energieverbrauch im ganzen Land bis zum Jahr 2024 um 10 Prozent unter das Niveau von 2019 zu senken. Das ist zugleich ein Zwischenschritt auf dem Weg zum langfristigen Reduktionsziel von 40 Prozent bis zum Jahr 2050.

Der Staat und seine Beschäftigten sollen dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Für den übrigen Teil des Landes sieht der Plan kein verschärftes Tempolimit und eine phasenweise reduzierte Bürotemperatur vor. Sinken soll Letztere dennoch landesweit auf 19 Grad tagsüber und auf 16 Grad nachts sowie von drei Tagen Arbeitspause an auf 8 Grad. Zudem ruft die Regierung alle Betriebe dazu auf, außer in Duschen auf Warmwasser in den sanitären Anlagen zu verzichten.

Kühler werden soll es im Winter auch in Cafés, Restaurants und Hotels, wo in Räumen, in denen sich keine Gäste aufhalten, künftig 17 Grad als Sollwert gelten – und wärmer im Sommer, denn die Klimaanlage soll erst von einer Temperatur von 26 Grad an eingeschaltet werden. Darüber hinaus soll nächtliche Leuchtreklame in Geschäften und Einkaufszentren ausgeschaltet und auch die Innenbeleuchtung gedimmt werden, um 50 Prozent vor und um 30 Prozent während der Öffnungszeiten.

Bonus zur Nutzung von Mitfahrplattformen

Der Plan sieht einen Mix aus Aufrufen und Anreizen vor. Eine „Temperaturpolizei“ werde es nicht geben, sagte Frankreichs Energieministerin Agnès Pannier-Runacher. Vor dem Hintergrund drohender Engpässe in der Stromversorgung – jeder dritte französische Haushalt heizt mit Elektrizität und nach wie vor sind 28 der 56 Kernkraftwerke wegen Wartungs- und Reparaturarbeiten nicht am Netz – appelliert die Regierung aber eindringlich an die Bevölkerung, die Lage ernst zu nehmen.

Es sei besser, jetzt Einsparungen vorzunehmen statt sich dem Risiko von Abschaltungen auszusetzen, machte Premierminister Élisabeth Borne deutlich. Zugleich nannte sie die proklamierte „sobriété“ (Genügsamkeit) „eine neue Art zu denken und zu handeln, die einer der Schlüssel zu unserem ökologischen Übergang und unserer Energiesouveränität sein wird“.

Finanzielle Anreize sind vor allem für Pendler und Hausbesitzer geplant. Vom Januar an plant die Regierung eine „Kampagne zur Förderung von Fahrgemeinschaften“, die auch einen Bonus zur Nutzung von Mitfahrplattformen vorsieht; Medienberichte, die von 100 Euro sprachen, wurden aber nicht bestätigt. Die Arbeit von zu Hause aus wird gefördert. Auch hier sind es die Staatsdiener, die vorangehen und künftig 2,88 statt 2,50 Euro Homeoffice-Zuschlag je Tag erhalten sollen.

Diese „missbräuchlichen Verhaltensweisen“ müssten aufhören

Tags zuvor hatte die Regierung den Druck auf die Energiewirtschaft erhöht, um Unternehmenskunden vor zu hohen Strom- und Gaslieferverträgen zu schützen. Am Mittwoch drängte sie den Großteil der Versorger zur Unterzeichnung einer 25 Punkte zählenden Charta. Diese verpflichtet zum Angebot von Verträgen zu den „bestmöglichen Konditionen“. Den Versorgern werden Informationspflichten unter anderem zwei Monate vor Vertragsende auferlegt.

Zudem müssen sie sich mit Geschäftskunden in Schwierigkeiten künftig „in regelmäßigen Abständen“ im Beisein von Behördenvertretern und einem Ombudsmann treffen. Gültig ist die Charta bis Ende April 2024. „Kein Unternehmen soll ohne eine konkrete Lösung für seine Energieversorgung dastehen“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Man könne ein Unternehmen nicht einfach mit der Begründung abweisen, es sei geschwächt, und sagen: „Tut mir leid, Sie sind kein interessanter Kunde.“

Le Maire sprach von „zu vielen inakzeptablen Fällen“, in denen es um Rechnungen mit exorbitanten Preisen, einseitig geänderte Vertragsbedingungen und Intransparenz in Verträgen gehe. Diese „missbräuchlichen Verhaltensweisen“ von bestimmten Anbietern müssten aufhören, sagte er und kündigte Strafen auf der Grundlage von Untersuchungen der Behörden für Verbraucherschutz und Energieregulierung an.

Deren Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse werde man erweitern. Zur besseren Vergleichbarkeit von Angeboten soll die Regulierungsbehörde zudem künftig einen Referenzstrompreis veröffentlichen. Entgegen kommt die Regierung den Versorgern im Gegenzug mit dem Vorhaben, für den Abschluss eines Energievertrags mit Geschäftskunden künftig eine staatliche Bankbürgschaft zu übernehmen sowie Lieferverträge rückzuversichern.

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