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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist bekannt für ihre zahlreichen Klagen. Manche sind erfolgreich, andere nicht. Kürzlich feierte der eingetragene Verein einen Sieg. Denn das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gab ihm im Rahmen einer Klimaklage gegen die Bundesregierung recht. Demnach genüge das geltende Klimaschutzprogramm den gesetzlichen Anforderungen nicht. Es fehle an konkreten und wirksamen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele. Nach Ansicht des DUH sei das Urteil von grundsätzlicher Bedeutung. Denn jetzt müsse die Bundesregierung nicht nur Klimaziele festlegen, sondern auch hinreichende Klimaschutzmaßnahmen zu deren Erreichung beschließen. So weit, so gut. Nun geht die DUH abermals in die Offensive und greift den Verkehrssektor an.
DUH, Polizei, Greenpeace und Co. fordern Tempolimit
Aktuell fordert ein breites Bündnis an Organisationen die Verankerung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen im Klimaschutzprogramm. Dazu gehören neben dem DUH unter anderem die Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, der Verbund Service und Fahrrad (VSF), der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sowie die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD).
Zusätzlich zum Tempolimit auf Autobahnen ist in einem offenen Brief an den Bundeskanzler jedoch auch von einer Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h außerorts und auf 30 km/h innerorts (Regelgeschwindigkeit) die Rede. „Ein Tempolimit 100/80/30 kann jährlich 11,7 Millionen Tonnen CO₂ einsparen und so die Klimaschutzlücke im Verkehr bis 2030 um rund ein Drittel schließen“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Die Zahl entspringt einer eigenen Kalkulation auf Basis einer Modellierung des Umweltbundesamts.
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Ferner sollen die geforderten Maßnahmen die Anzahl von Unfällen mit Schwerverletzten um 26 Prozent und die Zahl an Unfällen mit Verkehrstoten um 35 Prozent senken können. Das geht seinerseits aus einer Ende 2025 veröffentlichten Studie der Ruhr Universität Bochum (RUB) hervor, bei der ein Tempolimit von 120 km/h erforscht wurde. Folglich ist die Forderung begründet, dennoch dürften die Erfolgsaussichten gering sein.
Union stellt sich quer
Wie der Brandbrief beweist, ist das Interesse an einem Tempolimit groß. Auch die SPD möchte die Geschwindigkeit auf Autobahnen auf 130 km/h begrenzen, genauso wie 57 Prozent der Bevölkerung (laut einer Forsa-Umfrage). Die Union lehnte ein generelles Tempolimit dagegen stets entschieden ab. Ob der DUH-Brandbrief etwas an diesem Umstand ändern könnte, ist fraglich.
Bildquellen
- Rechts überholen auf der Autobahn – so ist’s erlaubt: Cars and Travels / shutterstock.com
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