#Texas will Trumps Mauer bauen

„Baut die Mauer“, so rufen die Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump auch heute noch bei Kundgebungen. Die Republikaner wollen das Projekt einer zusammenhängenden Grenzmauer zu Mexiko auch jetzt nicht aufgeben. Texas will sie am liebsten in Eigenregie bauen – zumindest, wenn es nach Gouverneur Greg Abbott geht.

Einen Teil der Kosten will Abbott dabei selbst aufbringen: 250 Millionen Dollar sollen aus dem Budget des Bundesstaates kommen. Für den Rest richteten die Konservativen jetzt eine Crowdfunding-Webseite ein. Nun sollen also private Spender und der Staat Texas die „Mauer“ finanzieren, die Donald Trump einst versprach – auch, wenn eigentlich der Bund für Einwanderungspolitik und Grenzschutz zuständig ist. Abbott sagte dem konservativen Podcast „Ruthless“, dass „Menschen auf der ganzen Welt“ dank des Internet bald für die Grenzanlage spenden könnten. 

Bollwerk gegen die Unerwünschten

Trump hatte im Wahlkampf 2016 noch versprochen, Mexiko werde das Bollwerk gegen unerwünschte Einwanderer bezahlen. Später hatte er stattdessen Milliarden Dollar aus dem Verteidigungshaushalt umgelenkt, die eigentlich für andere Bauprojekte und die Bekämpfung der Drogenkriminalität bestimmt waren. Seine Regierung baute schließlich mehr als 700 Kilometer Grenzzäune – der überwiegende Teil verstärkte oder ersetzte vorhandene Anlagen in Texas und Arizona.

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In Texas gab es Schwierigkeiten mit privaten Grundstücksbesitzern. Die „Mauer“, so wie Trumps Anhänger sie sich vorstellen, ist nämlich nicht nur ein Milliardenprojekt. Es ist auch mit erheblichen rechtlichen und juristischen Herausforderungen verbunden. Große Teile des Grenzgebietes gehören privaten Eigentümern, die man enteignen und entschädigen müsste, um das Projekt nach Trumps ursprünglichen Vorstellungen umzusetzen.

Das politische Erbe Trumps vollenden

Trotzdem ist Gouverneur Abbott davon überzeugt, dass es ihm politisch nutzen wird, sich zum Sachwalter von Trumps politischem Erbe in Sachen Grenzschutz zu erklären. Er werde „den Job erledigen“, den der ehemalige Präsident begonnen habe, sagte der Republikaner. Er habe Fachleute mit einer Kostenschätzung beauftragt und werde demnächst auch Details über die geplanten Bauarbeiten liefern.

Abbott will zudem mit privaten Landbesitzern am Rio Grande über die Nutzung der Grundstücke für die „Mauer“ verhandeln, sagte er. Angesichts von steigenden Einwandererzahlen werde er auch die Polizeikräfte in den Grenzorten verstärken.

Bürgerrechtsorganisationen wiesen darauf hin, dass das „Mauer“-Projekt sich mit juristischen Mitteln verzögern oder stoppen lasse – ganz abgesehen von den finanziellen Problemen, die es für Texas mit sich bringe. David Donatti von der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union nannte die Ankündigung Abbotts in der New York Times „politisches Theater“, das nur dazu da sei, konservative Wähler zu binden. Die lassen sich durch das Thema Einwanderung tatsächlich häufig motivieren. 

Bislang nur Theaterdonner

Ein vorausgegangener Versuch von Trump-Unterstützern, die „Mauer“ privat mit zu finanzieren, scheiterte spektakulär. Air-Force-Veteran Brian Kolfage sammelte bis Mitte 2020 mit seiner Non-Profit-Organisation „We Build the Wall“ mehr als 25 Millionen Dollar von Spendern und baute damit einen fast 5 Kilometer langen Zaun. Im Vorstand der Organisation saßen unter anderem Erik Prince, Gründer der Söldner-Firma Blackwater, und Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon.

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Das Projekt geriet durch Auseinandersetzungen vor Gericht ins Stocken – nicht zuletzt deswegen, weil man das Erosions- und Flutrisiko am Rio Grande ignoriert hatte. Die Spendensammler wurden schließlich auch noch in New York wegen Betruges angeklagt – sie sollen einen erheblichen Teil des Gelds in ihre eigenen Taschen umgelenkt haben.

Trump distanzierte sich damals von den Plänen seines ehemaligen Vertrauten Bannon. Die Aktion seines Parteifreundes Greg Abbott scheint er für aussichtsreicher zu halten. Trump plant, das texanische Grenzgebiet demnächst wieder zu besuchen. Seinen Anhängern will er zeigen, dass er nach wie vor für die „Mauer“ kämpfen will – schließlich war sie 2016 eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen.

In den vergangenen Wochen meldeten die Behörden besonders hohe Zahlen von Migranten, die an der südlichen Grenze ankamen. Im vergangenen Monat trafen die Grenzer demnach 180.000 Menschen an, die entweder Asyl oder ein Visum beantragen wollten, oder die ohne gültige Papiere weiter nach Norden wollten. Das waren laut der Grenzschutzverwaltung so viele wie schon seit zwei Jahrzehnten nicht mehr.

„Kommen Sie nicht.“

Im Januar waren noch 74.000 Menschen aus Lateinamerika gekommen, die oft vor Hunger, Armut und Gewalt fliehen. Weil unter Biden die Zahl wieder so stark anstieg, das auch Fachleute von einer Krise sprechen, werfen Konservative der neuen Regierung Versagen beim Grenzschutz vor.

Die meisten Demokraten in Bidens Regierung und im Kongress vertreten indessen keine linke oder „progressive“ Einwanderungspolitik, sondern führen die Linie mehrerer Vorgängerregierungen fort: Migranten ohne Papiere sollen mit aggressiver Rhetorik und Razzien auch am Arbeitsplatz abgeschreckt werden – sind sie aber im Land, werden sie als preiswerte Arbeitskräfte und Einzahler ins Sozialsystem geduldet, ihre Rechte als Arbeitnehmer werden aber praktisch nicht geschützt. Die über zehn Millionen so genannten „illegalen“ Einwanderer leben zum Teil seit Jahrzehnten in den Vereinigten Staaten.

Vizepräsidentin Kamala Harris bekräftigte kürzlich, dass auch von der neuen Regierung keine grundlegende Kursänderung zu erwarten ist. Bei einem Besuch in Guatemala appellierte sie Anfang Juni an Migranten von dort: „Kommen Sie nicht. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin die Gesetze umsetzen und die Grenzen sichern.“