#Möglicherweise kommt eine Ausgangssperre

Wenn Bund und Länder an diesem Montag ab 14 Uhr über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten, könnte es auf schärfere Beschränkungen bis in die Osterzeit hinauslaufen. Dabei ist in einer Passage aus dem Beschlussentwurf des Kanzleramts vom Sonntag die Rede von einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung bis 5 Uhr in Landkreisen mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 100 „sofern dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen“. Die Anfangsuhrzeit ist offen gelassen. Der komplette Passus steht in eckigen Klammern. Das bedeutet, es muss darüber verhandelt werden weil er besonders strittig ist.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält eine solche nächtliche Ausgangssperre noch nicht für zwingend notwendig. Bei weiterhin rasant steigenden Fallzahlen dürfte sie aber kaum zu vermeiden sein, warnte der studierte Epidemiologe am Sonntagabend bei „Bild live“. Grund dafür sei, dass die sich ausbreitende Corona-Mutation B.1.1.7 auf einen Monat betrachtet „vier- bis achtmal so ansteckend“ sei wie das bisherige Virus. „Bisher ist es keinem Land gelungen, die viel schnellere Pandemie mit dieser Mutation in den Griff zu bekommen, ohne dass es Ausgangsbeschränkungen im Lockdown gegeben hätte“, sagte Lauterbach.

Gleichwohl müsse klar sein: „Ausgangsbeschränkungen sind die Ultima Ratio, man muss versuchen, das zu verhindern.“ Die einzige Chance dazu biete ein „sehr strenges Testkonzept“ mit zwei Tests pro Woche in allen Schulen und Betrieben. Die Kapazitäten hierfür würden „gerade fieberhaft aufgebaut“.

Lindner ist dagegen

FDP-Chef Christian Lindner lehnt Ausgangssperren hingegen grundsätzlich ab. Er sagte bei „Bild live“: „Ich halte Ausgangsbeschränkungen immer für unverhältnismäßig, für eine zu scharfe Freiheitseinschränkung.“ Außerdem seien sie selbst aus Gründen des Infektionsschutzes nicht unbedingt sinnvoll: „Wenn sich Angehörige eines Haushalts draußen an der frischen Luft bewegen, sehe ich keinen Grund, ihnen das zu untersagen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sieht den Vorschlag des Kanzleramts für Ausgangssperren kritisch: „Bevor die von der Bundeskanzlerin vorgeschlagenen neuen Einschränkungen für Privathaushalte diskutiert werden können, müssen alle anderen Optionen ausgeschöpft sein“, sagte er der dpa. Dazu gehöre, dass die vom Bundesgesundheitsminister vor sechs Wochen angekündigten Testmöglichkeiten in der Realität auch zur Verfügung stünden. „Für alle Berufe, die ihrer Arbeit nicht im Homeoffice nachgehen können, müssen die Arbeitgeber mindestens zwei Tests in der Woche zur Verfügung stellen. Sofern die Unternehmen das nicht umsetzen, muss dies durch Verordnung vorgeschrieben werden.“

Warnung vor knapp werdenden Intensivbetten

Den Lockdown bis zum 18. April zu verlängern, wie es der Entwurf vorsieht, ist nach Überzeugung Lauterbachs „ohne Wenn und Aber nötig“. Ansonsten würden sich die Sterbezahlen verdoppeln. Mit Blick auf die Intensivstationen und die dritte Welle sagte er: „Wir sind mehr oder weniger schon voll, bevor es losgeht.“ Niederschlagen dürfte sich das auch bei den Todeszahlen: „Jeder Zweite stirbt, der beatmet werden muss, auch bei den Jüngeren.“

Vor einem erneuten Knappwerden der Intensivbetten warnte auch die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin. Nach ihren Daten liegt mit mehr als 3000 belegten Betten die Belastung im Moment wieder so hoch wie zu den Spitzenzeiten der ersten Welle im Frühjahr 2020.