#Für Ungeimpfte wird die Quarantäne bald teuer

Die Anordnung des Gesundheitsamts ist gefürchtet: Wer Kontakt mit einem Corona-Infizierten hatte, muss für bis zu vierzehn Tage in häusliche Quarantäne. Doch es gibt eine wichtige Ausnahme: Wer den vollen Impfschutz gegen das Sars-CoV-2-Virus hat, für den gilt die Quarantänepflicht in den meisten Fällen nicht. Schließlich ist die Gefahr, dass er oder sie sich ansteckt, erkrankt und den Erreger an andere weitergibt, deutlich geringer als bei Ungeimpften. Geimpfte Kontaktpersonen können deshalb in der Regel weiter ihrem Alltag nachgehen. Das ist nicht nur gut für sie selbst und ihre Arbeitgeber, sondern auch für die Gesundheitsminister der Länder. Denn sie müssen dann auch keine Entschädigung für den Verdienstausfall zahlen.

In die Freiheit impfen

Nach dem Infektionsschutzgesetz gilt: Wer wegen einer Quarantäneanordnung nicht arbeiten kann und deshalb einen Verdienstausfall erleidet, hat Anspruch auf eine staatliche Entschädigung. Praktisch läuft dies so, dass die Unternehmen den Lohn weiterzahlen und sich dies vom Staat erstatten lassen. Rund 450 Millionen Euro haben die Bundesländer seit Beginn der Pandemie dafür schon ausgegeben, ergab eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes unter den zuständigen Ministerien der Länder. Allein Nordrhein-Westfalen zahlte rund 120 Millionen Euro an Entschädigung aus. Doch in einigen Bundesländern soll mit dieser Praxis bald Schluss sein. Grund ist ein Satz, der ebenfalls im Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes steht: „Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung (…), die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde (…), ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.“

F.A.Z. Frühdenker – Der Newsletter für Deutschland

Werktags um 6.30 Uhr

ANMELDEN

Ungeimpfte Arbeitnehmer sind selbst verantwortlich für ihren Verdienstausfall: In Baden-Württemberg wird dieser Grundsatz vom 15. September an gelten. Dann will das Land keine Entschädigung mehr für Ungeimpfte im Quarantäne-Fall zahlen. Rheinland-Pfalz will am 1. Oktober folgen. Aus Hessen heißt es, nicht geimpfte Personen müssten damit rechnen, dass Anträge auf Entschädigung für Quarantäne-Verdienstausfälle künftig abgelehnt würden. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es Überlegungen, nach einer Übergangsfrist – im Gespräch waren zuletzt zwei Monate – die Entschädigung nicht mehr zu zahlen. Für ungeimpfte Arbeitnehmer könnte es also über kurz oder lang teuer werden, wenn sie zwei Wochen ohne Lohn selbst überbrücken müssen. Zugleich würden ihre Chefs durch die Quarantäneanordnung zumindest indirekt erfahren, dass der- oder diejenige offenbar nicht geimpft war.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält das Vorgehen der Länder für richtig. „Ich kann das Argument sehr gut nachvollziehen“, sagte er am Mittwoch in Berlin während einer Pressekonferenz mit dem Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI) Lothar Wieler. Mit der Quarantäne-Entschädigung sei es ähnlich wie mit den kostenlosen Bürgertests: Letztlich würden die Kosten aktuell von den Steuerzahlern getragen. „Ich sehe nicht ein, warum auf Dauer andere dafür zahlen sollen, wenn sich jemand nicht für die kostenlose Impfung entscheidet, obwohl er könnte“, sagte Spahn, der noch einmal eindringlich für die Corona-Schutzimpfung warb. „Wir haben die Mittel in der Hand, uns zurück in die Freiheit zu impfen“, sagte Spahn.

Druck auf Ungeimpfte wird größer

Der Chef der Handelsunternehmens Kik, Patrick Zahn, der mit auf dem Podium saß, berichtete, dass es bei ihm in der Belegschaft unter jüngeren Frauen viel Verunsicherung gebe. Besonders im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft gebe es zur Corona-Impfung noch „große Fragezeichen“. Mehr Aufklärung sei an dieser Stelle wichtig. Nach den Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums sind bislang 61,7 Prozent der Deutschen vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Mindestens eine Impfdosis erhalten haben demnach 66 Prozent. Dies sei zu wenig, um über den Herbst und Winter zu kommen, sagte Spahn. „Die Zahl der Ungeimpften ist einfach noch zu groß.“ Und RKI-Chef Lothar Wieler warnte: „Wer sich nicht impfen lässt, wird sich mit Sars-CoV-2 infizieren.“

Der Druck auf Ungeimpfte wird zunehmend größer. In Hamburg erlauben einige Restaurants und Clubs schon jetzt nur noch Genesenen und Geimpften den Zutritt, um weniger strengen Schutzvorschriften zu unterliegen. In anderen Bundesländern wird dies diskutiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würde das Reisen mit der Bahn am liebsten nur noch mit einem – bald kostenpflichtigen – Negativtest oder einem Immunitätsnachweis erlauben. Auch die Signale aus den Ländern, Ungeimpften den Verdienstausfall im Quarantäne-Fall nicht mehr zu ersetzen, dürften neben der Kostenersparnis die Stoßrichtung verfolgen, möglichst viele Impfskeptiker doch noch dazu zu bewegen, sich die beiden Spritzen geben zu lassen.

Anders liegt der Fall, wenn Eltern nicht arbeiten können, weil ihre Kinder in Quarantäne müssen. Für Kinder gibt es schließlich noch keine Impfempfehlung, und in den meisten Bundesländern müssen in Schulklassen zumindest die direkten Sitznachbarn von infizierten Kindern in Quarantäne. Solange in Deutschland eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ gilt – die der Bundestag kürzlich verlängert hat –, haben Arbeitnehmer nach dem Infektionsschutzgesetz auch dann Anspruch auf Entschädigung, wenn sie ihr in Quarantäne geschicktes Kind betreuen müssen.