#Todesstoß für Huawei: Geht es den Chinesen jetzt endgültig an den Kragen?

Huawei sieht sich immer stärkerem Gegenwind in Europa ausgesetzt. Speziell die Netztechnik, mit derer Huawei neben ihren Smartphones weltweit groß geworden ist, steht in der Kritik. Bei den Mobiltelefonen spielt Huawei mittlerweile schon keine Rolle mehr in Europa. Schuld daran ist das Verbot der USA für die heimischen Firmen, Huawei mit Technik und Software zu versorgen. So verhindert das Verbot beispielsweise, dass Qualcomm-Chips oder die Google-Dienste auf den Smartphones der Chinesen landet.

Nach den Smartphones kommen die Netze

Wenn es aber nach dem Willen der USA und der EU-Kommission geht, soll es nicht bei den Smartphones bleiben. Schon lange gibt es Stimmen, dass die Netztechnik von Huawei, ZTE und anderer chinesischer Hersteller zu Spionage-Zwecken eingesetzt werden könnten. Die EU-Kommission hat nun diese Einschätzung bekräftigt und laut DPA die Unternehmen als Risiko für die Sicherheit der EU eingestuft.

Der EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton bekräftigte die Einschätzung noch einmal vor Journalisten: „Wir können es uns nicht leisten, Abhängigkeiten aufrechtzuerhalten, die als Waffen gegen unsere gemeinsamen Interessen eingesetzt werden können.“ Ins selbe Horn blasen jetzt auch die ersten Politiker in Deutschland. „Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, unsere kritische 5G-Infrastruktur zu schützen. Deshalb sollte auch der Ausbau von Komponenten von unzuverlässigen Anbietern kein Tabu sein”, sagte der SPD-Außenexperte Nils Schmid dem Handelsblatt. Und mit „Ausbau“ ist hier selbstverständlich nicht der Ausbau der Netze gemeint, sondern das Entfernen bereits verbauter Komponenten. 

SPD und CDU fordern Ausbau von Netzkomponenten von Huawei

Das dürfte auch bei der Telekom, Vodafone und O2 auf Gegenwehr stoßen. Denn in Mobilfunknetzen wird seit Jahren auf Technik von vielen verschiedenen Herstellern, unter anderem eben auch von chinesischen wie Huawei, gesetzt. Ein Austausch all dieser Komponenten kostet viel Geld. Und das in einer Zeit, in der ohnehin viel Bares durch den Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G und dem Glasfasernetz aus den Unternehmen in die Netze fließt. Doch das lässt den SPD-Politiker kalt. Er poltert: „Die Kaltschnäuzigkeit, mit der sich die deutschen Telekomunternehmen gegen den klar erklärten politischen Willen des deutschen Bundestages stellen, ist inakzeptabel.” Mit „dem politischen Willen“ sind die Vorschriften des deutschen IT-Sicherheitsgesetzes gemeint.

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Unterstützung bekommt Schmid aus der CDU. Hier meldet sich der Vize-Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter ebenfalls beim Handelsblatt zu Wort: „Deutschland muss endlich die hybride Bedrohung, die von China ausgeht, anerkennen und strategisch reagieren“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt. Dazu gehöre eine Änderung der China-Politik und ein Ausschluss von Huawei, ZTE und weiterer chinesischer Anbieter bei sämtlicher kritischer Infrastruktur. Doch er macht bei den Netzen allein nicht halt: Auch die Privatwirtschaft und die Behörden sollen „unverzüglich auf die Nutzung von IT-Ausrüstung der beiden Unternehmen Huawei und ZTE verzichten“.

Der politische Gegenwind wird für Huawei immer stärker und die Netzbetreiber immer mehr unter Druck gesetzt. Die Frage scheint demnach nicht mehr zu sein, ob Huawei aus deutschen Netzen, Behörden und Büros fliegt, sondern wann und wer diesen Umbau finanzieren soll. Denn billig wird dieser Umschwung der Politik sicher nicht. Und dabei ist ein weiteres Problem bisher nur selten bedacht worden: Nach Jahrzehnten der Zugewandtheit zu chinesischer Technik gibt es auch nur noch wenige Alternativen auf dem Markt.