Die Schufa ist ein privates und gewinnorientiertes Unternehmen. Viele Unternehmen, Banken oder Vermieter verlassen sich auf den Schufa-Score, eine Bewertung der Kreditwürdigkeit von Menschen in Deutschland, von der nur die Schufa selbst weiß, wie er sich zusammensetzt. Auch beim Kauf des Deutschlandtickets wird der Schufa-Score abgefragt, wodurch viele Menschen benachteiligt werden. Wie die GEZ polarisiert auch die Schufa schon seit Jahren und viele fordern die Abschaffung. Und die ist jetzt in greifbarer Nähe.

Schufa Bewertung illegal?

So schaltet sich jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein. Dafür gibt es mehrere Gründe und ein paar Fälle aus Deutschland sorgen für Ärger. So wurde etwa einem Kläger ein Kredit verwehrt. Er forderte in einem Rechtsstreit die Schufa auf, einen Eintrag zu löschen und ihm Zugang zu den Daten zu gewähren. Das Unternehmen teilte ihm jedoch nur seinen Score-Wert mit und allgemeine Informationen zur Berechnung. Anfang Februar berichteten wir darüber, dass das Verwaltungsgericht Wiesbaden den Fall dem EuGH vorlegte, um grundsätzlich das Verhältnis zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung klären zu lassen.

Zudem geht es um die Möglichkeit für Privatpersonen, sich durch eine Insolvenz innerhalb eines bestimmten Zeitraums von ihren Schulden zu befreien. Auch dann, wenn sie nicht in der Lage sind, alles zurückzuzahlen. Nach einem erfolgreichen Verfahren erteilt ein Gericht die sogenannte Restschuldbefreiung. Insolvenzgerichte machen diese Informationen zwar öffentlich, löschen sie aber nach einem halben Jahr wieder. Die Schufa aber speichert solche Einträge in ihrem Register bis zu drei Jahre lang. Für den EuGH-Generalanwalt ist das illegal.

Die Erstellung der Score-Werte für die Kreditwürdigkeit durch die Schufa verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof gegen das Europarecht. Zudem dürfe die Schufa Daten aus öffentlichen Verzeichnissen – wie etwa die Register der Insolvenzgerichte – nicht länger speichern als das öffentliche Verzeichnis selbst. Das teilte nach Informationen der Tagesschau der EuGH-Generalanwalt Priit Pikamäe in seinen Schlussanträgen mit.

Wann kommt das Aus?

Der Generalanwalt entschied, dass die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts, wie etwa der Score-Wert der Schufa, bereits eine verbotene automatische Entscheidung darstelle. Und das gelte auch, wenn Dritte wie Banken, Stromanbieter oder Vermieter die endgültige Entscheidung treffen. Experten rechnen in einigen Monaten mit einem Urteil. Zwar sind die Gutachten des Generalanwalts für die Richter nicht bindend, doch oft folgen sie ihnen.