#Treffen mit Erdoğan: Scholz betont Selbstverteidigungsrecht Israels

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts unterschiedlicher Ansichten über den Nahostkonflikt die Wichtigkeit des direkten Austauschs mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hervorgehoben. „Herr Präsident, dass wir zu dem Konflikt sehr unterschiedliche Sichtweisen haben, ist ja kein Geheimnis“, sagte Scholz vor einem Abendessen mit Erdoğan in Berlin. „Gerade deshalb sind unsere Gespräche wichtig, gerade in schwierigen Augenblicken brauchen wir das direkte Gespräch untereinander.“ Erdoğan hatte die terroristische Hamas als „Befreiungsorganisation“ bezeichnet, Israel einen „Genozid“ (Völkermord) im Gazastreifen vorgeworfen und das Israels Existenzrecht infrage gestellt.

Scholz bekräftigte: „Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich.“ Weiter sagte er: „In unserem Land ist kein Platz für Antisemitismus, egal ob er politisch motiviert ist oder religiös, ob er von rechts kommt oder von links, ob er seit Jahrhunderten hier gewachsen ist oder von außen ins Land kommt.“ Gleichzeitig stelle er sich denjenigen entgegen, die den Muslimen in Deutschland ihren Platz absprechen wollten. Auch das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza sei bedrückend. Mit Erdogan wolle er darüber sprechen, „wie wir eine weitere Eskalation verhindern können, denn wir teilen die Sorge um einen Flächenbrand im Nahen Osten“.

Scholz hat darüber hinaus für gute Beziehungen zwischen beiden Ländern geworben. „Die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und der Türkei sind auf vielfältige Weise miteinander verbunden.“ Ihm sei wichtig, „dass der Kontakt, die persönlichen Begegnungen für unsere Bürger gut und möglichst unkompliziert“ gestaltet werden, sagte er.

„Wir hoffen auf einen baldigen positiven Beschluss“

Scholz zählte verschiedene Themen auf, die er anschließend bei einem Abendessen im Kanzleramt mit dem türkischen Präsidenten besprechen wollte. Dazu gehört der NATO-Beitritt Schwedens, über den in der Türkei noch beraten wird. „Wir hoffen auf einen baldigen positiven Beschluss“, sagte Scholz.

Deutschland und die Türkei eine das Ziel, irreguläre Migration begrenzen zu wollen. Scholz nannte das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei aus dem Jahr 2016 eine „gute Vereinbarung“. Er setze sich in der EU dafür ein, dass diese fortgesetzt werde. Man werde auch über die Frage der Rückführungen sprechen müssen. Mit Blick auf die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sagte er, man sei dabei in den vergangenen Jahren hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben.

Vorher schon hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Gespräch mit Erdoğan die deutsche Position im Nahost-Konflikt „mit Nachdruck deutlich gemacht“. Das teilte das Bundespräsidialamt am Freitag nach dem Gespräch in Berlin mit. „Der Bundespräsident hat die Einstufung des Überfalls der Hamas auf Israel als Terrorangriff und der Hamas als Terrororganisation unterstrichen. Er hat das Existenzrecht Israels sowie sein Recht auf Selbstverteidigung herausgehoben.“

Steinmeier reagierte damit auf Erdogans scharfe Verbalattacken gegen Israel im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg. Der türkische Präsident hatte die Ermordung vieler hundert israelischer Zivilisten beim Terrorangriff am 7. Oktober zwar verurteilt, später aber die dafür verantwortliche Hamas als „Befreiungsorganisation“ bezeichnet.

Dauerhaft friedliche Zukunft nur durch Zweistaatenlösung

Beide Staatsoberhäupter stimmten laut Bundespräsidialamt darin überein, dass alle Anstrengungen darauf gerichtet sein müssten, zur Befreiung der Geiseln beizutragen und die regionale Ausweitung des Konflikts zu verhindern. „Sie betonten, dass die Zivilbevölkerung geschützt und die humanitäre Versorgung in Gaza dringend verbessert werden muss.“ Beide Präsidenten unterstrichen den Angaben zufolge auch, dass es eine dauerhaft friedliche Zukunft in der Region nur auf dem Weg hin zur Zweistaatenlösung geben könne. Laut türkischer Mitteilung wolle man zur „Sicherstellung einer Waffenruhe“ zusammenarbeiten.

Steinmeier würdigte nach Angaben des Bundespräsidialamts auch die Vermittlungsbemühungen des türkischen Präsidenten um ein Abkommen zwischen der Ukraine und Russland zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide.