Der Ausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol rechnet nach Angaben aus dem Gremium nun doch mit einer Aussage des früheren Chefstrategen des damaligen amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Steve Bannon. Ausschussmitglied Zoe Lofgren sagte dem Sender CNN am Sonntag, in der Nacht sei ein Brief von Bannons Anwalt eingegangen, dass sein Mandant aussagen werde. „Der Ausschuss hatte natürlich noch keine Gelegenheit, dies zu erörtern, aber ich gehe davon aus, dass wir von ihm hören werden, und wir haben viele Fragen an ihn.“

Bannon gehört zu den Trump-Beratern, die den ehemaligen Präsidenten angeblich dazu gedrängt haben, die Auszählung der Stimmen für das Wahlmännerkollegium und die Bestätigung des Sieges von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl am 6. Januar im Kapitol zu verhindern. „Wir glauben, dass Herr Bannon über wertvolle Informationen für unsere Untersuchung verfügt“, hatte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson, ein Demokrat aus Mississippi, im Oktober gesagt. „Er selbst hatte gewarnt, dass am 6. Januar ‚die Hölle‛ losbrechen würde. Er ist eindeutig ein wichtiger Zeuge.“

Trump hob wohl Amtsprivileg für Bannon auf

CNN berichtete unter Berufung auf einen Brief Trumps an Bannon, Trump habe sein Amtsprivileg aufgehoben, wonach Bannon über Regierungsangelegenheiten nicht hätte sprechen dürfen. Aus Sicht des Untersuchungsausschusses hatte das Privileg Bannon allerdings ohnehin nicht von der Pflicht befreit, vor dem Gremium zu erscheinen.

Bannon war im vergangenen November wegen Missachtung des Kongresses angeklagt worden, weil er eine strafbewehrte Vorladung des Ausschusses ignoriert hatte. Ihm wurde auch vorgeworfen, angeforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt zu haben. Der Richter setzte Bannon bis zu einem Urteil unter Auflagen auf freien Fuß. Am 18. Juli soll er nun abermals vor Gericht gestellt werden.

Es ist nicht klar, wie sich seine Entscheidung, auszusagen, auf das Strafverfahren auswirken wird. Die stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Liz Cheney, eine Republikanerin aus Wyoming, sagte im Oktober, Bannons öffentliche Äußerungen deuteten darauf hin, dass „er von all dem, was sich an diesem Tag abspielte, gewusst haben muss und möglicherweise auch an der Planung beteiligt war“.

Offen ist außerdem, wann und unter welchen Umständen Bannon aussagen könnte. Der Untersuchungsausschuss kommt an diesem Dienstag zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Am vergangenen Freitag hatte der frühere Rechtsberater des Weißen Hauses unter Präsident Trump, Pat Cipollone, hinter verschlossenen Türen ausgesagt.

Öffentliche oder nicht-öffentliche Anhörung?

Costello sagte, Bannon sei bereit, und würde es sogar vorziehen, in einer öffentlichen Anhörung auszusagen. Lofgren wies dagegen darauf hin, dass die Aussage von Bannon, zumindest anfänglich, wahrscheinlich nicht öffentlich sein wird. „Normalerweise machen wir Abordnungen“, sagte Lofgren. „Wir wollen alle unsere Fragen beantwortet bekommen, und das kann man nicht in einem Live-Format tun.“

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden bei der vorausgehenden Präsidentschaftswahl zu zertifizieren. Durch die Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Der Ausschuss arbeitet den Angriff auf.