#Trump bringt Republikaner über Corona-Hilfen in Not

So schnell kann es gehen: Das Tischtuch zwischen Donald Trump und den Republikanern im Kongress ist zerschnitten. Kaum hat deren Frontmann Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat, das Überfällige getan und den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl anerkannt, ist ihm der Noch-Präsident nun spektakulär in den Rücken gefallen. Trump will das im Kongress mühsam ausgehandelte Paket aus Haushaltsgesetz und Corona-Nothilfe in seiner gegenwärtigen Form nicht unterschreiben. Es sei „eine Schande“.

Warum? Weil sich in den Verhandlungen mit den Demokraten sein eigener Finanzminister Steven Mnuchin mit McConnells Hilfe durchgesetzt hatte und die Einmalzahlungen an alle Amerikaner auf 600 Dollar begrenzte. Wenn Trump schon das Weiße Haus verlassen muss (was er noch nicht eingesteht), dann will er sich von den Amerikanern wenigstens mit Schecks von nicht weniger als 2000 Dollar verabschieden.

So würde die Staatskasse nicht nur die Konjunktur ankurbeln, sondern zugleich eine üppige Anschubfinanzierung für die Mission des abgewählten Präsident leisten, als oberster Influencer des rechten Lagers der gar nicht so heimliche Anführer der Republikanischen Partei zu bleiben. Wenn er dafür McConnell und die Seinen als „Sumpfmonster“ eines korrupten „Establishment“ abkanzeln muss, dann fällt das Trump nicht schwer. Es ist nur die Rückkehr zu seinen Wurzeln.

Verkehrte Welt in Washington

Dass der Präsident jedenfalls das von McConnell und anderen bejubelte Gesetzeswerk so nicht unterschreiben werde, kündigte er in einem Video an, von dem offenbar selbst engste Mitarbeiter nichts ahnten. Dafür bekam er umgehend Unterstützung von den Demokraten. „Speaker of the House“ Nancy Pelosi forderte die Konservativen im Kongress heraus, „ihrem“ Präsidenten zu folgen und die Erhöhung der Soforthilfen gleichsam per Akklamation zu beschließen. Allein das Corona-Konjunkturpaket würde dadurch von etwa 900 Milliarden auf deutlich mehr als 1,2 Billionen Dollar anschwellen.

Verkehrte Welt? Vier Wochen vor Trumps Auszug aus dem Weißen Haus blitzt noch einmal auf, wie seine Präsidentschaft hätte verlaufen können – wenn die von seinem Sieg 2016 überrumpelten Kongress-Republikaner nicht rückwirkend die feindliche Übernahme ihrer Partei gutgeheißen und ihrerseits alles daran gesetzt hätten, den Populisten für ihre Zwecke einzuspannen. In manchen Fragen, von Welthandel über Gesundheitsvorsorge bis Infrastruktur, stand Trump ja eigentlich den Demokraten näher als den „eigenen“ Leuten. Die aber wollten es nicht zulassen, dass der Präsident mit wechselnden Mehrheiten seine eigene Agenda abarbeiten würde, und zwangen sich wie ihn in eine Art große Koalition. Der Trumpismus und die herkömmlichen Spielarten des Konservatismus waren fortan zusammengekettet.

Diese vermeintliche Vernunftehe scheiterte anfangs zwar kläglich bei den Versuchen, die seit Jahr und Tag beschimpfte Gesundheitsreform „Obamacare“ abzuschaffen. Sie geriet aber gegen Ende von Trumps erstem Amtsjahr in geschmeidigere Bahnen, als die Republikaner ihre Haushaltsdisziplin über Bord warfen und dafür die lang ersehnten Steuersenkungen beschließen konnten. Über konsequente Deregulierung und vor allem über die Ernennung gesellschaftspolitisch konservativer Bundesrichter fanden die Republikaner und „ihr“ Präsident schließlich zusammen – und die Demokraten in ihrem Abscheu gegen Trumps Rassismus und Chauvinismus. Im Ergebnis hieß das: Die Populisten-Präsidentschaft änderte erstaunlich wenig an dem beklagenswerten Grundzustand in Washington. Demokraten und Republikaner blockierten einander nach Kräften. Die Fraktionsdisziplin war eisern. Überparteilichen Initiativen haftete stets der Ruch des Verrats an, also blieben sie seltene Vorkommnisse.