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#Trumps Anwälte wettern gegen „politisches Theater“

Trumps Anwälte wettern gegen „politisches Theater“

Kurz vor Auftakt des historischen, zweiten Impeachment-Prozesses gegen den früheren Präsidenten Donald Trump haben dessen Anwälte die Anklage abermals scharf zurückgewiesen. Die Verhandlung sei ein „dreister politischer Akt“ mit dem Ziel, „einen politischen Gegner und eine Minderheitspartei mundtot zu machen“, hieß es am Montag in einer Stellungnahme. Die amerikanische Verfassung nicht, ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten anzustreben, der gar nicht mehr im Amt sei. Dass man dem Wunsch der Demokraten nach diesem „politischen Theater“ nachgebe, sei eine Gefahr für die Demokratie und die Bürgerrechte. Die Demokraten und viele Rechtsexperten weisen diese Auslegung der Verfassung zurück.

Das Verfahren gegen den Trump wegen Anstiftung zum Aufruhr beginnt am Dienstag im Senat. Die Demokraten des neuen Präsidenten Joe Biden machen Trump für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols am 6. Januar mit fünf Toten verantwortlich. Eine Verurteilung des Republikaners gilt aber als extrem unwahrscheinlich.

Die Frage der Verfassungsmäßigkeit wird im Zentrum des ersten Verhandlungstages am Dienstag stehen: Anklage und Verteidigung werden vier Stunden Zeit bekommen, ihre Standpunkte darzulegen, dann stimmen die 100 Senatoren ab. Votieren sie für einen Fortgang des Prozesses, wovon auszugehen ist, werden Ankläger und Verteidiger von Mittwoch an jeweils 16 Stunden Zeit bekommen, auf die konkreten Vorwürfe gegen Trump einzugehen.

17 Republikaner müssten gegen Trump stimmen

Trump ist als erster Präsident der Geschichte der Vereinigten Staaten mit einem zweiten Amtsenthebungsverfahren konfrontiert. Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben die Anklageschrift Mitte Januar an den Senat übergeben. Eine Verurteilung würde den Weg frei machen, um den Republikaner von öffentlichen Ämtern auszuschließen und damit auch auch einem abermaligen Antritt bei der Wahl 2024. Allerdings wären dafür zwei Drittel der Stimmen nötig. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die dafür nötigen 17 republikanischen Senatoren sich tatsächlich gegen Trump stellen werden.

In einem ersten Verfahren gegen Trump wegen seiner Bemühungen um Wahlkampfhilfe aus der Ukraine war er vor einem Jahr freigesprochen worden. Trump ist zudem der erste frühere Staatschef, der sich nach seinem Ausscheiden aus dem Amt einem Impeachment-Prozess stellen muss.

Die Demokraten werfen Trump vor, radikale Anhänger mit einer aufwieglerischen Rede an just dem Tag zum Sturm auf das Kapitol angestiftet zu haben, an dem Bidens Wahlsieg endgültig bestätigt werden sollte.

„Friedlichen Machttransfer durchkreuzen“

„Die Beweise für das Verhalten von Präsident Trump sind überwältigend“, erklärten am Montag die neun demokratischen Abgeordneten, die im Senat die Anklage gegen Trump führen. „Seine Anstiftung zum Aufruhr gegen die Regierung der Vereinigten Staaten – mit der er den friedlichen Machttransfer durchkreuzte – ist das schlimmste Verfassungsverbrechen, das je von einem Präsidenten begangen wurde.“

Laut Medienberichten wollen die Demokraten bei dem Prozess umfassendes Videomaterial von Trumps Auftritten und der Kapitol-Erstürmung vorführen. Sie wollen damit eine emotionale Anklage führen, die sich nicht nur an die Senatoren richtet, sondern an die gesamte Öffentlichkeit. Die Senatoren nehmen in dem Verfahren die Rollen der Geschworenen ein.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos sind zwar 56 Prozent der US-Bürger der Meinung, Trump sollte verurteilt und von künftigen Ämtern ausgeschlossen werden. Bei den Anhängern der Republikaner sind es aber nur 15 Prozent.

Während die Demokraten Trump für sein Verhalten nach der Wahl zur Rechenschaft ziehen wollen, gibt es in der Regierungspartei auch große Vorbehalte gegen einen langen Impeachment-Prozess: Viele argumentieren, es sei wichtiger, schnell die von Biden geplanten Corona-Hilfen auf den Weg zu bringen.

Schutz des Kapitols soll eine halbe Milliarde Dollar kosten

Wie unterdessen bekannt wurde, soll der Einsatz der Nationalgarde zur Sicherung des Kapitols in Washington bis Mitte März knapp 500 Millionen Dollar kosten. Bislang seien 284 Millionen für Personal veranschlagt worden und weitere 199 Millionen für allgemeine Einsatzkosten, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Montag.

Die Nationalgarde war nach der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols zur Verstärkung örtlicher Sicherheitskräfte angerückt. Zeitweise waren deswegen mehr als 20 000 Soldaten in der Hauptstadt Washington aktiv. Die Sicherheitsmaßnahmen rund um das Kapitol, den Sitz des amerikanischen Kongresses, wurden seither deutlich verstärkt.

Die Zeitung „Washington Post“ hatte bereits in der vergangenen Woche über die Kosten des Einsatzes der Nationalgarde berichtet. Damals äußerte sich das Pentagon jedoch nicht zu den Kosten.

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