#Trumps Rache

„Fantastisch“ – so nannte Donald Trumps Finanzminister Steven Mnuchin vor Kurzem noch die Einigung auf ein zweites Corona-Hilfspaket. Trump bezeichnete den Kompromiss kurz danach als eine „Schande“. Seine Anhänger sollen glauben, dass er ihnen viel höhere Finanzhilfen erstreiten wollte – auch gegen die Republikaner. Am Samstag bekräftigte Trump bei Twitter noch einmal seine Ablehnung: er wolle nur dafür sorgen, dass „unsere großartigen Leute“ statt „mickrigen“ 600 Dollar Einmalzahlung 2000 Dollar bekämen. In Florida verbrachte der Präsident die Feiertage beim Golf – das Gesetz, das sowohl den Corona-Kompromiss als auch das Budget enthält, lag seit Mitte der Woche ohne Unterschrift in seinem Club Mar-a-Lago.

Wenn Trump die Einigung nicht unterzeichnet, werden  die Arbeitslosen-Extrahilfen am Samstag ausgelaufen sein. Und weil das 900 Milliarden Dollar schwere Paket mit dem Haushaltsgesetz verknüpft ist, käme es am Dienstag wohl zu einem weiteren „Shutdown“ der Verwaltung. Die Einigung enthält neben den Direktzahlungen und der Aufstockung der Arbeitslosenhilfe auch Kredite für Unternehmen und Geld für die reibungslose Verteilung des Corona-Impfstoffes. Der gewählte Präsident Joe Biden warf Trump Verantwortungslosigkeit vor, die „verheerende Konsequenzen“ haben werde.

Trump fällt eigener Partei in den Rücken

Die „Washington Post“ zitierte Quellen aus dem Umfeld des Präsidenten, die bestritten, dass es Trump um die Not der Amerikaner gehe. Der Wahlverlierer wolle einfach dem Kongress und somit letztlich den Republikanern, die ihn in Sachen „Wahlbetrug“ im Stich gelassen hatten, aus Wut „so viel Schmerzen wie möglich“ bereiten, hieß es. Trump befasste sich auch am Samstag wieder einmal mit Geschichten über den vermeintlichen „Betrug“ bei der Wahl – es sei Zeit, dass die republikanischen Senatoren für ihn kämpften, da es „unwiderlegbare Beweise“ dafür gebe, schrieb er bei Twitter.

Bis vergangene Woche waren Demokraten und Republikaner im Kongress davon ausgegangen, dass Finanzminister Steven Mnuchin in Absprache mit Trump verhandelte, als er den Kompromiss zwischen beiden Parteien vorantrieb. Trump fiel nun der Partei und seinem Minister in den Rücken, der ihm stets besonders loyal zur Seite gestanden und ihn gegen alle Vorwürfe in Schutz genommen hatte. Nachdem Trump die Verhandlungen mit seiner Forderung nach 2000 Dollar Einmalzahlung pro Person zum Scheitern gebracht hatte, hatten die Demokraten die Konservativen prompt herausgefordert – sie sollten dem Vorstoß ihres Präsidenten doch folgen. Die Republikaner lehnten das ab. Damit sind am Samstag die Extra-Arbeitslosenhilfen für 14 Millionen Amerikaner ausgelaufen.

Viele Amerikaner auf Hilfen angewiesen

Wenn die Republikaner Trumps Forderung nachgegeben hätten, wäre das Hilfspaket auf mindestens 1,2 Billionen Dollar angewachsen. Trump hätte seinen Anhängern so signalisieren können, dass er für in Not geratene Amerikaner kämpfe. Dabei war es seine Partei, die seit Beginn der Pandemie ein weiteres Hilfspaket blockiert hatte. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten im Herbst für ein mehr als zwei Billionen Dollar schweres Paket gestimmt, das sie nicht durch den Senat bringen konnten. Es enthielt eine weitere Direkthilfe von 1200 Dollar sowie Finanzspritzen für bestimmte Branchen und für die Regionalverwaltungen. Einen Vorschlag der Republikaner, der wesentlich geringere Zahlungen enthielt, bezeichneten sie damals als unannehmbar. Nun sollte der Kompromiss aber die ärgste Not lindern, bevor die Hilfen ausliefen.

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Das neue Paket rief bereits viel Kritik hervor, obwohl es einige wichtige Maßnahmen verlängern würde. So erhalten kleine Betriebe und bestimmte Branchen weitere Kredite und Hilfszahlungen. Der Stopp von Zwangsräumungen säumiger Mieter wird erst einmal verlängert, rund vierzehn Millionen Menschen könnten ohne die Regelung ihr Zuhause verlieren.

Die Einmalzahlung wird halbiert – im März wurden allen Personen, die eine Sozialversicherungsnummer haben, unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze 1200 Dollar ausgezahlt. Die Extra-Arbeitslosenhilfe wird zunächst nur für elf weitere Wochen verlängert – und statt 600 Dollar extra soll es nur noch 300 Dollar zusätzlich pro Woche geben. Da das eigentliche Arbeitslosengeld sich nicht selten auf unter hundert Dollar beläuft und in vielen Bundesstaaten nach kurzen Fristen endet, sind viele, die ihren Job durch die Pandemie verloren haben, auf die Extra-Hilfe angewiesen.