#Türkisches Kabinett: Erdogans neue Mannschaft

Der neue türkische Finanzminister Mehmet Simsek nutzte seinen ersten Auftritt nach der Vereidigung, um un­ter internationalen Investoren um Vertrauen zu werben. „Die Türkei hat keine andere Wahl, als zu einer rationalen Politik zurückzukehren“, sagte er am Sonntag in Ankara. Er versprach Transparenz und Vorhersehbarkeit.

Dass Recep Tayyip Erdogan den angesehenen Ökonomen mit dem Finanzressort betraut hat, zeigt, dass der Präsident nach seiner Wiederwahl der Stabilisierung der Wirtschaft Priorität einräumt. Die Personalie deutet auf eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik hin, nachdem Erdogan mit seinem Be­harren auf niedrigen Zinsen lange die Inflation befeuert und mit Ka­pitalkontrollen westliche Investoren verschreckt hat.

Simsek war bis 2018 schon einmal zuständig für die tür­kische Finanzpolitik. Als er vor fünf Jahren durch Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak ersetzt wurde, galt das als symptomatisch für eine Wirtschaftspolitik, die sich zunehmend von der orthodoxen Lehre ent­fernte.

Schon vor der Wahl hatte der Präsident sich darum bemüht, den kurdischstämmigen Simsek in sein Wahlkampfteam zu holen. Doch der frühere Merrill-Lynch-Banker, der neben der türkischen auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, zierte sich. Nun hat er Erdogans Werben doch nachgegeben.

Soylu nicht im Kabinett

Man kann davon ausgehen, dass Simsek sich im Ge­genzug Beinfreiheit ausbedungen hat. Nicht nur im Finanzressort si­gnalisiert Erdogan mehr Pragmatismus. Auf seiner Kabinettsliste sticht kein Name als Scharfmacher hervor.

Der bisher größte Polarisierer, In­nenminister Süleyman Soylu, ist aus dem Kabinett ausgeschieden. Soylu profilierte sich regelmäßig mit Polemik gegen LGBT-Personen und Op­positionelle. In Ankara munkelt man, er sei Erdogan zu ambitioniert gewesen. Soylus Amt übernimmt der bisherige Gouverneur von Istanbul, Ali Yerlikaya, der bisher wenig aufgefallen ist.

Unter den Gästen, die zu Erdogans Vereidigung anreisten, war auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Am Sonntag sprachen beide in einem bilateralen Gespräch abermals über die Aufnahme Schwedens in die NATO, die noch immer von der Türkei und Ungarn blockiert wird. Anschließend trat Stoltenberg allein vor die Presse.

Seine Worte ließen, abgesehen von einem für den 12. Juni vereinbarten Treffen zwischen der Türkei, Schweden und Finnland, keine Fortschritte erkennen. Stoltenberg wiederholte seinen Appell an Ankara, die Mitgliedschaft Schwedens noch vor dem NATO-Gipfel im Juli in Vilnius zu ratifi­zieren. Stockholm habe alle verein­barten Verpflichtungen erfüllt. Mit dem neuen türkischen Verteidi­gungs­­minister Yasar Güler wird die NATO gut leben können. Er ist ein alter Be­kannter und erfahrener Militär. Seit 2018 leitete Güler den Generalstab.

Zum neuen Außenminister hat Erdogan seinen bisherigen Geheimdienstchef Hakan Fidan ernannt. Er ist ein enger Vertrauter des Präsidenten. Bei Staatsbesuchen war er oft an Erdogans Seite, sodass er kein Neuling auf dem diplomatischen Parkett ist. Wofür Fidan steht, ist schwer zu sagen. Dreizehn Jahre lang wirkte er als Chef des Geheimdienstes MIT hinter den Kulissen.

Hervorgehoben wird seine Rolle bei den Friedensverhandlungen mit der kurdischen Guerilla-Truppe PKK, die 2015 scheiterten. Auch bei Militäroperationen in Syrien kam Fidan eine zentrale Rolle zu. Der Kurs in der Außenpolitik dürfte weiter von Erdogan vorge­geben werden. Vor ausländischen Würdenträgern bekräftigte er am Wo­chenende sein Ziel, „die Position unseres Landes als Regionalmacht und globaler Akteur zu stärken.“