#Luxemburgischer Premierminister gesteht Plagiate indirekt ein

In Deutschland, Österreich und anderen Ländern sind Politiker wegen Plagiatsstellen in wissenschaftlichen Arbeiten zurückgetreten. Nach diesen Maßstäben müsste nun auch der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel seinen Hut nehmen. Denn dessen Quote ist rekordverdächtig: In seiner an der Universität Nancy erstellten Abschlussarbeit hat er auf 54 von 56 Seiten fremde Texte ohne Quellenangabe übernommen. Das sind 96 Prozent aller Seiten. Beim früheren CSU-Politiker Karl Theodor zu Guttenberg, bisheriger Spitzenreiter in Europa, waren es „nur“ 94 Prozent, allerdings in einer Doktorarbeit. Bei Bettel geht es um die Abschlussarbeit für sein juristisches Studium.

Bettel ist seit 2013 Premierminister von Luxemburg. Dem liberalen Politiker gelang das Kunststück, eine jahrzehntelange Vorherrschaft der Christsozialen um Jean-Claude Juncker zu beenden und eine Koalition mit Sozialisten und Grünen zu schmieden, die 2018 im Amt bestätigt wurde. Bettel war zuvor als Bürgermeister von Luxemburg-Stadt und als Rechtsanwalt tätig gewesen. Im Land ist er beliebt, wenn auch dafür bekannt, kein Aktenfresser zu sein. Seine „Demokratische Partei“ befindet sich in keinem leichten Fahrwasser: Ihre Europaabgeordnete Monica Semedo hat die Partei verlassen, DP-Bildungsminister Claude Meisch ist wegen eines Schülerprojekts mit Stolpersteinen für Wehrmachtssoldaten in der Kritik, die Familienministerin Corinne Cahen muss sich wegen vieler Corona-Toter in Altersheimen verantworten. Einzig Finanzminister Pierre Gramegna wäre wohl in der Lage, Bettel nachzufolgen und das Amt des Premierministers auszufüllen. Bettel profitiert auch von internen Streitigkeiten bei den oppositionellen Christsozialen. Gegen deren früheren Vorsitzenden Frank Engel beantragte die Staatsanwaltschaft vor wenigen Tagen eine Haftstrafe auf Bewährung aufgrund einer Finanzaffäre. Vier weiteren Politikern der Partei drohen zudem Geldstrafen.

Eindrucksvolles Sammelsurium aus abgeschriebenen Passagen

In dieser schwierigen politischen Lage hat Bettel eine Vorwärtsverteidigung gewählt und die Plagiate indirekt eingestanden. Er erklärte, er habe seine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen verfasst und vertraue voll und ganz der Universität Nancy zu beurteilen, ob die betreffende Arbeit den Kriterien der damaligen Zeit entspricht. Sollte dies nicht der Fall sein, akzeptiere er natürlich eine entsprechende Entscheidung. „Aus heutiger Sicht erkenne ich, dass man es hätte anders machen sollen, ja vielleicht anders machen müssen“, heißt es in dem Statement des Politikers. Von politischen Konsequenzen schreibt er nichts. Der oppositionelle Abgeordnete Sven Clement (Piraten) sieht im Verweis auf die Universität ein Ablenkungsmanöver und nennt Bettel einen „CopyPastePremier“.

Aufgedeckt wurden die Plagiate vom Magazin „reporter.lu“. Ein Team um den Journalisten Pol Reuter fand heraus, dass sich in Bettels Arbeit nicht eine einzige korrekte Quellenangabe befinde. Die Abhandlung „Vers une réforme possible des modes de scrutin aux élections du Parlement Européen?“ sei ein eindrucksvolles Sammelsurium aus abgeschriebenen Passagen, das den üblichen akademischen Anforderungen nicht gerecht werde. Bettel verfasste den Text im Rahmen des Studiums der Rechts- und Politikwissenschaften an der „Université de Nancy II“, heute „Université de Lorraine“. Der Premierminister schrieb nach Angaben von „reporter.lu“ seitenlang aus anderen Publikationen ab, ohne dies in irgendeiner Form durch Anmerkungen oder Fußnoten kenntlich zu machen. Unter anderem füllte er 20 Seiten von der Homepage des Europäischen Parlaments, auch dies ohne Quellenangabe, obwohl es dort einen gut sichtbaren Copyright-Vermerk gebe. Reporter.lu verwies auf eine Aussage Bettels in einem Interview mit dem deutschen ZEIT-Magazin vor einiger Zeit. Da habe sich der Premierminister so geäußert: „Wenn ich das Gefühl habe, jemand versucht, durch Tricksereien etwas zu erreichen, das verzeihe ich nicht.“