Mit einem Verbot hoffen Unterstützer der Ukraine, den für Sonntag geplanten prorussischen Autokorso in Frankfurt zu verhindern. Dem Vernehmen nach sind am Mittwoch mehrere Strafanzeigen bei der Stadtverwaltung als Versammlungsbehörde und im Frankfurter Polizeipräsidium eingegangen. Darin wird darauf hingewiesen, die Demons­tration diene dazu, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören. Konkret wird auf Paragraph 140 des Strafgesetzbuchs verwiesen, der die Belohnung und Billigung von Straftaten – wozu auch Kriegsverbrechen zählen – unter Strafe stellt. Eine solche Billigung sehe man in dem Versuch, mit einer Fahrzeugkolonne durch die Stadt zu fahren und den russischen Angriffskrieg zu verharmlosen, heißt es.

Unterdessen blieb am Mittwoch unklar, ob die Frankfurter Versammlungsbehörde ein Verbot aussprechen wird oder die Demonstration unter Auflagen zulässt. Wie am Abend aus dem Ordnungsamt zu hören war, ist das Kooperationsgespräch mit dem Anmelder der Demonstration „intensiv verlaufen“, aber ohne Ergebnis geblieben. Es werde am Donnerstag fortgesetzt. Danach werde sich entscheiden, wie die Stadt sich weiter positioniert.

Verbot möglicherweise schwer durchzusetzen

Ein Verbot wird möglicherweise am Ende auch deshalb nur schwer durchzusetzen sein, weil sich die Demonstration in ihrem Titel mit einer „Diskriminierung von Russen“ befasst, aber nicht zum Krieg aufgerufen wird. Für ein Verbot müsste belegt werden, dass das Ziel der Kundgebung ein anderes sei. Nicht ausgeschlossen ist nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden allerdings, dass Sympathisanten des russischen Regimes an dem Autokorso teilnehmen und die Demonstration am Ende dominieren.  Entscheidend wird deshalb die weitere Bewertung am Donnerstag sein.

Im Fall von Auflagen wäre möglich, dass die vorgesehene Route des Autokorsos geändert wird. Statt wie gewünscht durch die Innenstadt bis zum Hauptfriedhof zu fahren, wo Blumen auf die Gräber von Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion gelegt werden sollen, könnte die Kolonne auch um die Stadt herum geführt werden.

Aber selbst, wenn der Korso erlaubt wird, so ist unklar, ob die rund 500 erwarteten Fahrzeuge überhaupt fahren können. Inzwischen gibt es mehrere Anmeldungen für Gegenproteste. So wollen Demonstranten Plätze entlang der  Route besetzen, um den Aufzug von dort aus zu verhindern. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor, um ein Aufeinandertreffen von prorussischen Akteuren und Ukrainern zu verhindern.

Aus dem Innenministerium heißt es, die Polizei beobachte derzeit die prorussische Szene und werte dazu auch Kommentare in Messengerdiensten und sozialen Netzen aus. Nach den Erfahrungen mit den Autokorsos in Berlin und Bonn sei man „sensibilisiert“.

Vor allem über den Messengerdienst Telegram wird dazu aufgerufen, nun auch in Frankfurt mit einem Autokorso gegen eine vermeintliche Diskriminierung von in Deutschland lebenden Russen zu protestieren.  Im Internet finden sich aber auch mehrere Petitionen, die auf ein Verbot der Kundgebung dringen. Kritik an dem geplanten Autokorso kommt  auch aus der russischen Gemeinschaft in Hessen selbst.

Demonstrieren will zum Beispiel ein Bündnis aus im Rhein-Main-Gebiet lebenden Russen und Belarussen, die der Kreml-Regierung gegenüber kritisch eingestellt sind. „Wir dürfen Frankfurt nicht putinisierten Kriegsbefürwortern überlassen, die mit wehenden Russlandfahnen durch unsere Stadt ziehen wollen“, sagt Dimitry Peters, der sich in der Gruppe Peremen FFM, einem Zusammenschluss von Frankfurtern mit russischen Wurzeln, engagiert. Den Teilnehmern des Autokorsos wirft er vor, sie wollten „den russischen Angriffskrieg, den Genozid und das Leid in der Ukraine feiern“. Es sei wichtig, dagegen Position zu beziehen.