#Überraschung: Regierung plant Nachrichtenverkehr zwischen WhatsApp, Signal & Co.

Skandale rund um den Instant-Messaging-Dienst WhatsApp haben 2021 dafür gesorgt, dass zahlreiche Nutzer auf Alternativen wie Signal oder Telegram auswichen. Doch dieser Schritt ist in den meisten Fällen mit Einschränkungen verbunden, denn die Anzahl an alternativen Messengern ist groß. Entsprechend wird man über etwa Signal stets nur einen Teil der eigenen Kontakte erreichen können – das ist zumindest aktuell der Fall. Eine 2020 eingeleitete Sektorenuntersuchung zu Messenger- und Video-Diensten des Bundeskartellamts (BKartA) soll insbesondere die Frage klären, wie sinnvoll eine Interoperabilitätsverpflichtung – also die Möglichkeit, Nachrichten zwischen den verschiedenen Messengern auszutauschen – ist. Nun hat das BKartA einen Zwischenbericht veröffentlicht.

Branchenunternehmen sind skeptisch

Im Rahmen der Sektorenuntersuchung wurden insgesamt 44 Messenger- und Video-Dienste zu einer verpflichtenden Interoperabilität befragt. Dabei hat sich gezeigt, dass ein absoluter Großteil der Dienste dem Vorhaben skeptisch gegenübersteht. Eine verpflichtende Standardisierung würde „Innovation in allen wesentlichen Fragen verhindern“, heißt es in der Sektorenuntersuchung. Das Interoperabilitätsvorhaben führe dazu, dass es in allen genannten Bereichen nur noch zum kleinsten gemeinsamen Nenner komme. Auch erwarten die Befragten eine „massive administrative und technologische Belastung“ sowie „nachteilige Auswirkung insbesondere auf […] Datensicherheit und Datenschutz“.

Zumindest beim letzten Punkt stimmt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) allerdings nicht zu. In einer ergänzenden Publikation zur Funktionsweise sowie zu den Sicherheitsanforderungen und -eigenschaften moderner Messenger heißt es, dass das sogenannte MLS-Protokoll künftig eine Interoperabilität verschiedener Messenger bei gleichzeitiger Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nach dem Stand der Technik ermöglichen würde. Entsprechend sei „eine größere Nutzerfreundlichkeit bei gleichzeitig hoher Sicherheit“ technisch möglich.

Nutzerbefragung nicht eindeutig

Lediglich drei Messenger-Dienste halten eine gesetzliche Interoperabilitätsverpflichtung für hilfreich. Demnach könne nur diese die Nutzerinteressen wiederherstellen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, spricht derweil von einer möglichen Lösung, die den Automatismus durchbrechen könne, dass große Dienste immer mehr Nutzerinnen und Nutzer anziehen. Es bleibt allerdings die Frage, ob es das ist, was die Verbraucher möchten. Um diese Frage beantworten zu können, hat die Bundesnetzagentur im Frühjahr 2020 eine Verbraucherbefragung zu Online-Kommunikationsdiensten durchgeführt. Dabei zeigte sich, dass 49 Prozent der Befragten es (eher) wichtig finden, dass sich Nutzer verschiedener Dienste untereinander erreichen können. Gleichzeitig hielten 48 Prozent der Befragten diese Aussage jedoch für nicht zutreffend. Eine ausgerichtete Gesamtmeinung ist demnach nicht gegeben.

Ziel der Sektoruntersuchung ist es, im kommenden Jahr einen Abschlussbericht mit konkreten Handlungsempfehlungen zu präsentieren. Wie diese ausfallen werden, ist derzeit noch offen.