Ukraine-Liveticker: Kremlnaher Politologe als „ausländischer Agent“ eingestuft

Fast jeden Freitag veröffentlicht das russische Justizministerium die Namen einiger neuer „ausländischer Agenten“. Die Einstufung, die mit immer umfangreicheren Schikanen einhergeht, entspricht der ersten Stufe der Repressionsleiter und folgt typischerweise auf öffentliche Kritik der Betroffenen an Präsident Wladimir Putin. Dass aber auch kremltreue Russen in die Spirale der eskalierenden Verfolgung geraten können, zeigt, dass jetzt auch Sergej Markow „ausländischer Agent“ sein soll, wie das Ministerium am Freitag mitteilte.

Der 67 Jahre alte Politologe war unter anderem von 2007 bis 2011 Unterhausabgeordneter für die Machtpartei „Einiges Russland“, unterstützte 2012 als sogenannte Vertrauensperson Putins neuerliche Präsidentschaftskandidatur und ist Dauergast in russischen Talkshows. Auch westliche Medien zitieren ihn regelmäßig als kremlnahen Experten; Markow spricht gut Englisch. Auf diese „Informationsplätze“ nahm nun auch das Justizministerium Bezug und gab an, Markow habe „unzutreffende Informationen“ über russische Regierungsstellen und ihre Politik verbreitet. Welche, ließ es offen.

Anfang Juli hatte Markow den Tod des früheren Transportministers Roman Starowojt, der offiziell ein Suizid war und mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung gebracht wurde, auf seinem Telegram-Kanal als Mord bezeichnet, der belastende Aussagen habe verhindern sollen. Bald darauf hatte es einen Skandal gegeben, als Markow ein Forum in Aserbaidschan besuchte und den dortigen Machthaber Ilham Alijew unter anderem als „glänzenden Intellektuellen“ pries. 

Mit Baku liegt Moskau derzeit über Kreuz; es geht um den fatalen Beschuss eines aserbaidschanischen Flugzeugs im Landeanflug auf die tschetschenische Hauptstadt Grosnyj Ende Dezember sowie um Razzien und Festnahmen von Aserbaidschanern in Russland und von Russen in Aserbaidschan, letztlich aber um Putins schwindenden Einfluss im Südkaukasus. 

Russlands kriegsbegeisterte Z-Blogger hatten die Teilnahme Markows sowie eines ranghohen Mitarbeiters der russischen Staatsnachrichtenagentur TASS an Alijews Forum kritisiert; der TASS-Mann war daraufhin Ende Juli entlassen worden. Gegenüber einem russischen Nachrichtenportal bezeichnete Markow seine Einstufung als „Agent“ als „Verleumdung“ und sagte, die dafür Verantwortlichen „irren sich manchmal“. 

Auf seinem eigenen Telegram-Kanal schrieb er dann ebenfalls im neostalinistischen Ton dieser Zeit, jedermann wisse, dass er kein „Agent“  sei, „die ganzen 25 Jahre“ habe er Putins Politik unterstützt und sei dafür mit Sanktionen belegt worden. „Feinde Russlands“ und dieser Politik griffen ihn, Markow, jetzt an; künftig würden sie sich entweder als „Verräter“ zeigen oder als korrupt entlassen werden. „Ich war und bleibe ein Patriot Russlands und ein Anhänger Wladimir Putins.“