#Ukraine sieht sich vom Europarat gestärkt

Im Bemühen um russische Reparationszahlungen für die verheerenden Kriegsschäden in der Ukraine sieht sich Kiew vom Europarat gestärkt. „Es ist wichtig, dass Europa im Interesse eines ehrlichen Friedensplans so geeint ist“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in seiner allabendlichen Videoansprache. Zuvor hatten die 46 Staaten des Europarats zum Abschluss eines Gipfeltreffens in Island mehrere Beschlüsse mit Signalwirkung gefasst: Sie verabschiedeten ein Register für Kriegszerstörungen in der Ukraine, forderten die Rückkehr aller nach Russland deportierten Kinder und die Einrichtung eines Sondertribunals. Am Donnerstagmorgen gab es dann erneut landesweiten Luftalarm, aus der Hauptstadt Kiew wurden Explosionen von Luftabwehrraketen gemeldet.

Selenskyj dankt Europa für Unterstützung

„Der Europarat hat eine wichtige Entscheidung getroffen: Die endgültige Entschließung des Gipfels in Island unterstützt die ukrainische Friedensformel“, sagte Selenskyj. Er danke allen Staats- und Regierungschefs Europas und allen Mitgliedstaaten des Europarats für ihre Haltung.

Die Schäden des seit fast 15 Monaten andauernden Angriffskriegs sollen vom Europarat dokumentiert werden, um Russland dafür zur Rechenschaft ziehen zu können. 40 der 46 Staaten der – von der Europäischen Union unabhängigen – Organisation erklärten sich in Islands Hauptstadt Reykjavik dazu bereit, dem Schadensregister beizutreten oder dies in der Zukunft zu tun. Die Türkei, Ungarn, Aserbaidschan und Serbien wollen sich vorerst nicht beteiligen. Das Register gilt als erster Schritt auf dem Weg zu möglichen Entschädigungszahlungen an die Ukraine.

Selenskyjs Friedensformel beinhaltet unter anderem die Forderung nach einem vollständigen Abzug aller russischen Truppen von der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und aus den anderen besetzten Gebieten der Ukraine. Daneben sieht sie Reparationsforderungen an Russland sowie Pläne für ein internationales Tribunal vor, dass für den Krieg verantwortlichen Politikern und Militärs den Prozess macht.

UN-Generalsekretär zu Getreideabkommen: „Gute Nachricht für die Welt“

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Verlängerung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine als „gute Nachricht für die Welt“ bezeichnet. Zwar seien einige Fragen noch offen, Vertreter der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen bemühten sich aber um Lösungen, sagte Guterres in New York. Das Abkommen sei wichtig für die globale Ernährungssicherheit – und weil es zeige, dass „es sogar in der dunkelsten Stunde immer einen Hoffnungsschimmer gibt und eine Möglichkeit, Lösungen zu finden, die allen helfen“.

Zuvor hatte die türkische Regierung mitgeteilt, dass sich Russland und die Ukraine auf eine zweimonatige Verlängerung des Getreideabkommens geeinigt hätten. Vertreter beider Länder bestätigten das Fortbestehen des von den UN vermittelten Getreidekorridors bis zum 18. Juli. Er erlaubt kontrollierte Getreideausfuhren aus den Schwarzmeerhäfen Odessa, Tschornomorsk und Piwdennyj (Juschny).