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Ein gelungener Film über politische Korruption auf höchster Ebene feiert Premiere – im Deutschen Bundestag. Warum dort? Weil es um einen wahren Skandal geht, der noch andauert. Er spielt im Europarat und bei uns. Gleich zwei als „Tatort“-Kommissare bekannte Schauspieler haben ARD und SWR aufgeboten, um das Publikum für ihre neue Gemeinschaftsproduktion mit dem Titel…
Im Bemühen um russische Reparationszahlungen für die verheerenden Kriegsschäden in der Ukraine sieht sich Kiew vom Europarat gestärkt. „Es ist wichtig, dass Europa im Interesse eines ehrlichen Friedensplans so geeint ist“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in seiner allabendlichen Videoansprache. Zuvor hatten die 46 Staaten des Europarats zum Abschluss eines Gipfeltreffens in…
„Der König von Bosnien-Hercegovina“ Verzweifelt wirkt Christian Schmidt nicht am Telefon, aber nachdenklich durchaus. Und mitunter auch ratlos. Natürlich dürfe man in der Politik nicht aus Zucker sein. „Aber die persönlichen Angriffe und all das, was hier im politischen Kampf gesagt wird, diese Beleidigungen, sind von einem Ausmaß, das in Berlin auch Karrieren beenden könnte.“…
„In den Trümmern des Krieges“ Am 3. April stellte sich der Bürgermeister der von den Russen belagerten Großstadt Tschernihiw in seinem Arbeitszimmer vor eine Fernsehkamera. Wladyslaw Atroschenko wirkte genervt und sagte, er und seine Mitbürger hätten diese Fragen der Journalisten satt. „Denn unsere Stadt ist zu 70 Prozent zerstört. Die Menschen interessiert jetzt nicht mehr,…
„Kosovo beantragt Mitgliedschaft im Europarat“ Die kosovarische Außenministerin Donika Gërvalla-Schwarz hat am Donnerstag offiziell den Antrag ihres Landes auf eine Aufnahme in den Europarat übergeben. Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić kündigte am gleichen Tag an, sein Land wende sich gegen eine kosovarische Mitgliedschaft und werde alles dafür tun, damit es nicht dazu komme. Michael Martens Korrespondent…
„Warum Italiens Gerichte nun schneller arbeiten müssen“ Das Überleben der Koalition von Ministerpräsident Mario Draghi hing im Streit um die Justizreform am seidenen Faden: geschlagene neun Stunden lang, bis zum Donnerstagabend. Dann war der Kompromiss im Kabinett endlich gefunden und einstimmig angenommen. Dem Gesetzespaket müssen jetzt noch beide Kammern des Parlaments zustimmen. Matthias Rüb Politischer…
„Ohne demokratische Kontrolle“ Im August tritt der einstige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) seinen neuen Posten als Hoher Repräsentant der Staatengemeinschaft in Bosnien-Hercegovina an. Die Behörde, die er leiten soll, das „Büro des Hohen Repräsentanten“ (OHR), ist nach dem Ende des Bosnien-Krieges 1995 geschaffen worden, um den physischen und institutionellen Wiederaufbau des Balkanstaates zu überwachen. Seinerseits…
„„Wir sind nicht mehr im Mittelalter““ Ungarn gerät wegen eines neuen Gesetzes, das Kinder vorgeblich vor nicht-heterosexuellen Orientierungen schützen soll, zunehmend unter europäischen Druck. Beim Treffen der Europaminister am Dienstag in Luxemburg wiesen die Vertreter mehrerer Staaten das Gesetz als „diskriminierend“ und „uneuropäisch“ zurück. Deutschland, Frankreich und Irland kündigten vor dem Treffen an, dass sie…
„Warum die Zukunft des Europarats auf dem Spiel steht“ Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Inhaftierung von Alexej Nawalnyj aus dem Februar lässt keinen Spielraum für Interpretationen: Der Oppositionspolitiker ist unverzüglich freizulassen. Für Russland ist das eigentlich verbindlich, denn mit seinem Beitritt zum Europarat hat es sich 1996 selbst der Europäischen Menschenrechtskonvention unterworfen….
„Lobbyismus: Was ist die Aserbaidschan-Connection, und wer machte da mit?“ Unionsabgeordnete wurden durch ihren Einsatz für Aserbaidschan zu einem Problem für ihre Parteien. Wie die Geschichte der aserbaidschanischen Einflussnahme in Deutschland und Europa begann – eine Rekonstruktion. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns…