Ukrainekrieg: Jetzt kommt es auf Donald Trump an

Die Vorbereitungen für Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind abgeschlossen – mit dieser Botschaft wollen sich die 31 Länder der sogenannten Koalition der Willigen am Donnerstagnachmittag in einem Telefonat an den amerikanischen Präsidenten Donald Trump wenden. Für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron geht es vor allem darum, zu zeigen, dass die westlichen Partner der Vereinigten Staaten ihre Hausaufgaben erledigt haben.

Macron hat am Mittwochabend bereits den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris empfangen. Der Koalition der Willigen gehören auch außereuropäische Länder wie Australien und Kanada an. Die Zusammenkunft in Paris hat symbolische Bedeutung und ist als Antwort auf das Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Peking mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Staats- und Regierungschefs des sogenannten Globalen Südens gedacht.

Dank der Vorarbeiten der Generalstabschefs seien die Unterstützerländer nun bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben, „sobald ein Friedensabkommen unterzeichnet ist“, sagte Macron bei der Begrüßung Selenskyjs. Nach einem Waffenstillstand oder einem Friedensschluss sieht es zwar derzeit nicht aus, aber Macron geht es auch mehr darum, vorzuführen, dass seit dem Alaska-Gipfel vor knapp drei Wochen eine Seite ihre Versprechen erfüllt hat, die andere – Russland – aber nicht.

Präsident Trump hat die auf den 1. September festgelegte Frist für ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj verstreichen lassen. „Wir hatten eine Superbeziehung“, sagte Trump über Putin in einem Interview mit der Website „The Daily Caller“. Er sei nun sehr enttäuscht vom russischen Präsidenten: „Tausende Menschen sterben, es ist ein sinnloser Krieg.“

Macron verwies darauf, dass die Koalition der Willigen zu einem Waffenstillstand bereit sei. „Die Beiträge, die vorbereitet, dokumentiert und auf Ebene der Verteidigungsminister unter strengster Geheimhaltung bestätigt wurden, lassen uns sagen: Diese Arbeit ist abgeschlossen und wird nun politisch gebilligt werden“, sagte Macron.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sollte ebenso wie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni per Video zugeschaltet werden. Den Vorsitz wollten Macron und der britische Premierminister Keir Starmer übernehmen.

Selenskyj äußerte sich in Paris überzeugt, dass die Sicherheitsgarantien nicht nur eine theoretische Zusage, sondern eine praktische Unterstützung für die Ukraine seien. Er glaube an die Koalition der Willigen unter französischer und britischer Führung.

Als „beste Sicherheitsgarantie“ wird eine verstärkte finanzielle und materielle Unterstützung der ukrainischen Armee angesehen, wie ein Berater des Élysée-Palastes sagte. Bei dieser Aufgabe spiele Deutschland eine entscheidende Rolle.

Die Nachrichtenagentur AFP und der „Spiegel“ berichteten am Donnerstag, die Bundesregierung wolle vorschlagen, die Luftverteidigung der Ukraine zu stärken. Die deutsche Unterstützung für die Luftverteidigung soll demnach um 20 Prozent pro Jahr mit Blick auf die Zahl der Waffensysteme und deren Effektivität wachsen. Eine Entsendung deutscher Soldaten sei in dem Vorschlag nicht enthalten.

In Regierungskreisen wurde den Berichten zufolge noch einmal betont, dass die angedachte Hilfe an Voraussetzungen gebunden sei – etwa eine Beteiligung der USA an der Friedenssicherung und Russlands Bereitschaft zu Verhandlungen. Ohne entsprechende Schritte Washingtons und Moskaus könnten die Europäer „nicht in Vorleistung gehen“, hieß es weiter. „Das würde sonst nicht zum Erfolg führen.“

In Paris wird gelobt, wie konstruktiv sich die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung seit dem Regierungswechsel in Berlin gestalte. Als Präsident Macron Ende Februar 2024 bei einem Ukrainegipfel in Paris bekundete, bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine sei „keine Option ausgeschlossen“, auch die Entsendung von Soldaten nicht, stieß er auf heftige Kritik. Zu den schärfsten Kritikern zählte damals Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Doch jetzt herrsche Einigkeit, dass die wichtigste Aufgabe der Koalition die Unterstützung der ukrainischen Armee nach einem Waffenstillstand oder Friedensschluss bleiben müsse. Um Moskau vor neuen Angriffen auf die Ukraine abzuschrecken, soll eine internationale Rückversicherungstruppe hinter der Demarkationslinie in Städten wie Kiew oder Odessa stationiert werden. Das Kontingent soll hauptsächlich aus französischen und britischen Soldaten bestehen und von amerikanischer Luftabwehr geschützt werden, die außerhalb der Ukraine stationiert wäre.

In Paris sieht man der deutschen Debatte über die mögliche Entsendung von Bundeswehrsoldaten gelassen entgegen. Man sei sich bewusst, dass für viele europäische Partner entscheidend sei, wie stark Amerika den Einsatz abzusichern bereit sei. Unterstützung soll es laut den Plänen durch amerikanische Aufklärung geben. Auch die NATO soll sich mit ihrer Infrastruktur im Bereich Kommunikation und Satelliten beteiligen.

Doch ist weiterhin unklar, wie weit der amerikanische Backstop reichen könnte. Noch wird auch über eine Erklärung verhandelt, die das militärische Eingreifen zugunsten der Ukraine rechtlich verankert. Die ukrainische Seite will dabei sicherstellen, dass sie sich auf Sicherheitsversprechen wie die des Budapester Memorandums aus dem Jahr 1994 stützt, die rechtlich nicht verbindlich waren.

Nach mehr als drei Jahren Krieg hofft Gastgeber Macron darauf, Trumps Frust über Putin zu nutzen, damit dieser den Druck auf Moskau erhöht. Macron hat bereits am Montag mit Trump telefoniert. In Paris ist man seit dem Alaska-Gipfel zuversichtlich, dass Trump ebenfalls zu Sicherheitsgarantien bereit ist. „Wir sind in der Lage, gegenüber unseren amerikanischen Partnern die eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Es ist nun an ihnen, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten oder zu erhöhen und das zu erreichen, was am dringendsten notwendig ist: einen Waffenstillstand“, heißt es im Élysée-Palast.

Bei dem anschließenden Treffen der Europäer im Weißen Haus erwähnte Trump die mögliche amerikanische Unterstützung für die Koalition der Willigen. Im Elysée-Palast wird von einem politischen Engagement der Amerikaner gesprochen. Sie würden „da sein, sollten die Europäer mit den Russen konfrontiert werden“, so ein Berater.