#Ukrainer sehen „Win-Win-Situation“
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„Ukrainer sehen „Win-Win-Situation““
In der Ukraine sind viele Menschen überzeugt: Sollte die Europäische Union der Ukraine nicht den Kandidatenstatus zugestehen, wäre dies ein Sieg für Putin. Entsprechend positiv waren die Reaktionen auf die Stellungnahme der EU-Kommission am Freitag.
„Es ist der erste Schritt auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft, der unseren Sieg sicherlich näher bringen wird“, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Twitter. „Dankbar @vonderleyen und jedem (EU-)Mitglied für eine historische Entscheidung.“ Außenminister Dmytro Kuleba sprach von einem „lebhaften Beweis für die europäische Führungsrolle“ einem „enormen Impuls für die weitere Transformation der Ukraine“.
Auch der Journalist Sergiy Sydorenko verwies auf den positiven Effekt des Kandidatenstatus, da die Ukraine „Bedingungen zu erfüllen habe“. Das sei eine „Win-Win-Situation“ für alle, denn die Regierung bekomme einen Anreiz für Reformen, sagte Sydorenko der F.A.Z.
„Das stärkste Instrument für echte Reformen“
Ähnlich äußerte sich Mychajlo Schernakow, Mitgründer der Nichtregierungsorganisation DEJURE, die sich für rechtsstaatliche Reformen in der Ukraine einsetzt. „Wir haben sehr positive Signale zur europäischen Perspektive der Ukraine erhalten, sowohl von den EU-Staaten, die zuvor zögerlich oder unentschlossen waren, als auch von der Europäischen Kommission selbst“, sagte er. „Der Kandidatenstatus und die Beitrittsverhandlungen werden das stärkste Instrument sein, um echte Reformen in der Ukraine durchzusetzen.“
Am Donnerstag waren auch der Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Johannis positiv aufgenommen worden. Selenskyj zeigte sich mit dem Treffen zufrieden. Insbesondere wegen der Zusagen, sich für den Kandidatenstatus einzusetzen und weitere Waffen zu liefern. Die Parlamentsabgeordnete Marija Ionowa von der Oppositionspartei „Europäische Solidarität“ sagte der F.A.Z., dass viele Fragen geklärt worden seien. „Dies ist wichtig für das ukrainische Volk und unsere bewaffneten Streitkräfte.“
Die bekannteste Schriftstellerin des Landes, Oksana Sabuschko, äußerte sich hingegen skeptisch. „Sicher ist es gut und hilfreich, dass Scholz und Macron da waren. Vielleicht hat es einen pädagogischen Effekt, dass sie mit eigenen Augen gesehen haben, was die Russen aus einer blühenden Kleinstadt wie Irpin gemacht haben“, sagte sie. „Aber es geht in der heutigen globalen Krise um die Auflösung des letzten alten Imperiums, des russischen. Da ist die Verleihung eines EU-Kandidatenstatus an das Opfer eine unangemessen kleine Maßnahme.“ Sabuschko erinnerte daran, dass die Sowjetunion 1939, nachdem sie Finnland angegriffen hatte, schnell aus dem Völkerbund ausgeschlossen wurde, dem Vorgänger der Vereinten Nationen. „Und Russland sitzt nach vier Monaten Krieg sogar noch im UN-Sicherheitsrat.“
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