#Umwelthilfe kritisiert Habecks Maßnahmenpaket

Die Deutsche Umwelthilfe hat die Klimaschutz-Bilanz des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministers Robert Habeck (Grüne) und dessen geplante Gegenmaßnahmen dagegen heftig kritisiert. Zwar enthalte das von Habeck vorgelegte Paket „einige dringend notwendige Maßnahmen wie die Anhebung der Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien und die Solardachpflicht für Neubauten“, teilte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, mit. Insgesamt gingen die Pläne aber „über die unzureichenden Klimaschutzversprechen aus dem Koalitionsvertrag“ nicht hinaus, so Müller-Kraenner.

Konkrete Maßnahmen vor allem in den Feldern Verkehr, Kreislaufwirtschaft und Landwirtschaft fehlten. Auch warteten die Verbraucher weiter auf die Kennzeichnung des CO2-Ausstoßes von Pkw-Neuwagen. „Erste Amtshandlungen wie die verlängerte Förderung von Klimakiller-SUV mit Plug-In-Antrieb gehen eindeutig in die falsche Richtung“, so Müller-Kraenner weiter.

Habeck hatte zuvor in einer Pressekonferenz deutlich gemacht, dass Deutschland ohne weitreichende Gegenmaßnahmen seine Klimaziele auch noch 2030 deutlich verfehlen werde. „Wenn wir den Pfad der bisherigen Maßnahmen fortschreiben, werden wir im Jahr 2030 die Zielverfehlung noch deutlicher sehen“, so Habeck am Dienstag über den Stand des Klimaschutzes.

„Wir müssen schneller werden“

„Wir müssen jetzt in den nächsten Jahren effizienter und schneller werden. Das Tempo und die Konsequenz müssen zunehmen“, sagte Habeck. Die Aufgabe sei „gigantisch“. Wenn es so weitergehe wie bisher, werde Deutschland Ende des Jahrzehnts seine klimaschädlichen Treibhausgase lediglich um 50 Prozent anstelle der angestrebten 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert haben, sagte Habeck weiter. „Das ist dann in Zahlen ausgedrückt 200 Millionen Tonnen zu viel.“

Schon in diesem Jahr hätten die „Corona-Sondereffekte“ nicht gewirkt, erklärte Habeck weiter. Deutschland werde auch 2021 sein Reduktionsziel „deutlich verfehlen“ und laut Prognosen sogar einen Anstieg der Emissionen um vier Prozent verzeichnen. Insgesamt gebe es auf allen Ebenen „einen gehörigen Rückstand“ beim Klimaschutz, bilanzierte der Minister. Das Land müsse die Anstrengungen „in allen Bereichen“ verdreifachen und den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich vorantreiben.

Hier sei in den vergangenen Jahren viel zu wenig geschehen, vor allem beim Ausbau der Windenergie. „Wir haben es geschafft, in Deutschland in den letzten 30 Jahren die erneuerbaren Energien zu einem Anteil von 42 Prozent der Stromversorgung zu bringen“, sagte Habeck. Bis 2030 solle dieser Anteil auf 80 Prozent steigen. Dafür habe Deutschland jetzt nur noch acht Jahre Zeit.