#Umweltministerin: Grüne hätten besser erklären müssen

Bundesumweltministerin Steffi Lemke sieht in der Klimaschutzpolitik kommunikative Fehler ihrer Grünen. Auf eine Frage nach den gesunkenen Umfragewerten ihrer Partei sagte sie der „Bild am Sonntag“: „Bei den Umfragen wirkt, dass diese Regierung Schluss macht mit den reinen Lippenbekenntnisse beim Klimaschutz. Sie handelt und räumt Probleme weg, die Vorgängerregierungen liegen ließen.“ Dass ihre Partei deshalb in der Wählerbeliebtheit verliere,  ist für Lemke nichts Neues. „Grüne sind immer, wenn sie in Regierungsverantwortung waren und Veränderungen durchsetzten, in Umfragen gesunken“, sagte die langjährige Bundesgeschäftsführerin der Partei. 

Es reiche nicht mehr „als Regierung in Paris ein schickes Klimaabkommen zu unterschreiben, zu Hause aber politisch nicht zu handeln“, so Lemke. „Wir erleben doch spätestens seit 2018 wiederkehrende Dürre-Sommer. Wir sind an dem Punkt, an dem wir handeln müssen. Und jetzt spüren wir die Klimaschutzmaßnahmen in unserem Alltag. Damit steigen die Sorgen vor diesen Veränderungen, das ist ja ganz normal.“

Zugleich räumte sie ein, das sei auch die Phase, „wo wir als Grüne nicht sofort den richtigen Ton getroffen haben, mehr und besser hätten erklären müssen“.

Öl und Gas werden teurer

Mit Blick auf die Kritik an den Plänen zum schrittweisen Heizungstausch betonte die Ministerin: „Niemand wird gezwungen, seine Heizung jetzt rauszureißen. Erst wenn ohnehin eine neue Heizung ansteht, greift das Gesetz.“ Und der Staat werde diesen Austausch der Heizungen großzügig unterstützen. Mittel- und langfristig sei eine Wärmepumpe günstiger als eine Gasheizung. „Noch können sich viele Menschen nicht vorstellen, wie teuer Öl und Gas sein werden.“ Gleichzeitig werde mit dem Ausbau von Wind und Solar der Strom günstiger.

Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Mit dem Gesetz soll im Sinne des Klimaschutzes der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden.

Langfristige Kosten betont

Lemke warnte vor immensen Kosten durch den Klimawandel:  „Es wird richtig teuer werden, wenn wir auf Klimaschutzmaßnahmen verzichten. Fluten, Starkregen, Dürren, Waldbrände nehmen zu, und sie richten massive Schäden an.“ Extremwetterereignisse, die durch die Klimakrise wahrscheinlicher und intensiver würden, hätten laut einer Studie von 2000 bis 2021 Schäden von fast 145 Milliarden Euro verursacht, davon alleine 80 Milliarden seit 2018. In Norddeutschland müssten die Deiche um ein bis zwei Meter erhöht werden. „Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es für unsere Enkel und Urenkel unbezahlbar“, so Lemke.

„Wir sind gerade in einer Phase, wo wir das Alte verlassen müssen, aber das Neue noch längst nicht alle überzeugt. Über diese Schwelle müssen wir“, sagte Lemke. „Was nicht mehr geht, ist zu behaupten, wir hätten noch viele Jahre Zeit, wie Friedrich Merz es tut.“

CDU-Chef Merz hatte gesagt, das Argument, die Zeit laufe ab, in der Klimaschutz-Maßnahmen noch den nötigen Erfolg haben könnten, teile er ausdrücklich nicht. „Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht. Wenn wir in den nächsten zehn Jahren die Weichen richtig stellen, sind wir auf einem guten Weg.“