#UN-Berichterstatter will Stellungnahme zu Polizeigewalt

Vorwürfe von Polizeigewalt bei Berliner Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen haben den UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung auf den Plan gerufen. Der Schweizer Rechtsprofessor Nils Melzer will bei der Bundesregierung kommende Woche um eine Stellungnahme bitten, wie er der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag sagte. Die Bundesregierung hat dann 60 Tage, um darauf zu antworten.

„Es sind einige Videos verbreitet worden, die besorgniserregend sind“, sagte Melzer. „Die Hinweise sind stark genug, dass möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen wurden.“ Er habe bereits mit Augenzeugen gesprochen. Es gehe nach erstem Augenschein womöglich um ein Dutzend Vorfälle. Der UN-Sonderberichterstatter hat sonst mit Polizeigewalt etwa in Hongkong oder Belarus zu tun. „Deutschland ist kein großer Kunde bei mir“, sagte er.

Melzer verweist etwa auf ein Video, in dem ein Polizist eine Frau am Hals packt und zu Boden stößt. „Die hätte sterben können“, sagt Melzer. Von der Frau sei keine Gefahr ausgegangen, aber der Beamte habe eine Technik der Selbstverteidigung angewendet, statt schlicht eine Ordnungswidrigkeit zu verhindern. Auf anderen Videos sei ein Mann zu sehen, der blutig geschlagen wurde, obwohl er in Handschellen am Boden lag, oder jemand, der von hinten vom Fahrrad gerissen wurde.

„Gepanzerte Polizeitruppe vielleicht nicht die richtige Antwort“

Bei einer Demonstration mit Tausenden Menschen, die angeordnete Maßnahmen ignorierten, aber nicht gewalttätig seien, müsse anders reagiert werden, sagte Melzer. „Das ist ein Kommunikations-, kein Gewaltproblem. Da ist eine gepanzerte Polizeitruppe vielleicht nicht die richtige Antwort.“

Die deutsche Regierung müsse bei Rechtsverstößen durch die Polizei rechtliche Schritte einleiten. Dabei gehe es auch um die Entschädigung von Opfern und Präventionsmaßnahmen.

Die Tatsache, dass er hinschaue, löse hoffentlich ein Umdenken aus, sagte Melzer. Zunehmende Polizeigewalt sei ein weltweiter Trend. Polizeikräfte würden zunehmen militarisiert. Dann betrachte sich die Polizei nicht mehr als Freund und Helfer. „Das scheint mir eine gefährliche Eskalationsspirale zu sein.“

Trotz eines Verbots großer Demonstrationen waren am Sonntag mehrere tausend Menschen durch die Hauptstadt gezogen. Sie versammelten sich immer wieder in Gruppen in verschiedenen Teilen der Stadt, mehrfach gab es Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Polizeikräften. Die Polizei leitete mindestens 503 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer ein. Insgesamt hätten Einsatzkräfte knapp 1000 Personen „in ihrer Freiheit beschränken oder sie festnehmen“ müssen, hieß es in einer Polizeibilanz am Montag. Mehr als 60 Polizistinnen und Polizisten seien bei Einsätzen zum Teil schwer verletzt worden.

Am Mittwoch waren 350 Polizisten im Einsatz, um das Verbot von zwei Demonstrationen durchzusetzen. Eine war von einer „Querdenken“-Gruppe geplant worden. Die Polizei hatte beide Versammlungen am Dienstag verboten.