#UN-Sicherheitsrat fordert Rückzug ausländischer Truppen aus Libyen

Der UN-Sicherheitsrat hat den sofortigen Rückzug aller ausländischen Truppen und Söldner aus Libyen gefordert. Alle Kämpfer sollten „unverzüglich“ abziehen, hieß es in einer am Freitag in New York einstimmig verabschiedeten Erklärung. Der Sicherheitsrat forderte die libyschen Konfliktparteien auf, ein im Oktober unterzeichnetes Waffenstillstandsabkommen vollständig umzusetzen. Alle Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates sollten die Umsetzung dieser Vereinbarung „respektieren und unterstützen“ und auch das UN-Waffenembargo einhalten.

Libyen ist seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al Gaddafi im Jahr 2011 von gewaltsamen Konflikten und Machtkämpfen geprägt. Lange war das Land gespalten in eine von den Vereinten Nationen anerkannte Einheitsregierung in Tripolis und eine Gegenregierung in Tobruk. Die Gegenregierung wurde von dem General Chalifa Haftar unterstützt, dessen Truppen große Gebiete im Osten und Süden Libyens kontrollierten. Seit Oktober gilt in dem nordafrikanischen Land eine fragile Waffenruhe.

Laut dem unter UN-Vermittlung vermittelten Waffenstillstandsabkommen sollten sich ausländische Truppen und Söldner binnen drei Monaten zurückziehen. Diese Frist war im Januar verstrichen, ohne dass dies geschah. Nach Angaben der UN waren Ende 2020 noch rund 20.000 ausländische Soldaten und Kämpfer in Libyen. Nach Angaben von UN-Fachleuten handelte es sich vor allem um russische Söldner, türkische Soldaten und andere Gruppen von Kämpfern, die aus Syrien, dem Tschad und Sudan stammen.

Im Februar war der Milliardär Abdul Hamid Dbaiba zum Regierungschef einer neuen Übergangs-Einheitsregierung bestimmt worden. Sie soll gemäß eines UN-Plans Wahlen im Dezember vorbereiten und den zehnjährigen Konflikt in Libyen beenden. Am Mittwoch hatte das libysche Parlament der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen.