#Ungarn verbietet die Darstellung von Homosexualität

Mit großer Mehrheit hat das Parlament Ungarns am Dienstag ein von der national-konservativen Regierung Viktor Orbáns eingebrachtes Gesetz gebilligt, das unter anderem die Darstellung von Homosexualität sowie Geschlechtsumwandlungen in Büchern, Filmen oder Anzeigen unter Jugendschutz stellt. Eine „Abweichung von der Identität des Geburtsgeschlechts“ sowie Darstellungen von Geschlechtsumwandlungen oder Homosexualität dürfen in Ungarn demnach künftig weder „gefördert“ noch gezeigt werden, sofern die entsprechenden Inhalte Minderjährigen zugänglich sein könnten. Zugleich wurden strengere Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige verabschiedet, was auch die Schaffung eines „Pädophilen-Registers“ einschließt. Die Vorlage fand die Zustimmung von 157 der 199 Abgeordneten in Budapest. Außer Orbáns Regierungspartei Fidesz stimmten auch Abgeordnete der rechten Partei Jobbik dafür. Fast alle linken und liberalen Abgeordneten hatten das Plenum dagegen vor der Abstimmung verlassen.

Gegen die „Genderideologie“

In Ungarn ist es nunmehr strafbar, wenn in Büchern, Filmen, Medien oder anderen Veröffentlichungen, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind, sexuelle Beziehungen dargestellt werden, die von heterosexuellen Normen abweichen. Insbesondere soll auch keine Werbung mehr erlaubt sein, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als solche erkennbar zu sehen sind.

Laut Darstellung der Regierung sollen die Änderungen das Recht von Kindern „auf ihre bei der Geburt empfangene geschlechtliche Identität“ schützen. Kritiker weisen darauf hin, dass die neuen Bestimmungen wie schon frühere Maßnahmen Budapests gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Sie stünden zudem im Widerspruch zu den sich aus Ungarns Mitgliedschaft im Europarat und in der EU ergebenden Verpflichtungen sowie zu Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Auch werde durch die in gleicher Lesung verabschiedeten Maßnahmen mit verschiedenen Schwerpunkten insinuiert, Homosexualität und Pädophilie seien dasselbe. Am Montagabend hatten mehrere tausend Menschen vor dem Parlamentsgebäude gegen die geplanten Änderungen demonstriert.

Ministerpräsident Orbán hat den Vorstoß verschiedentlich damit begründet, ungarische Schulen und Kindergärten dürften nicht zu Orten einer „sexuellen Propaganda“ werden. Er wies zudem darauf hin, dass seine Haltung in solchen Fragen von einer großen Mehrheit der ungarischen Bevölkerung gebilligt werde. Die dominierenden christlichen Parteien in den meisten Staaten der Europäischen Union hätten sich stattdessen einer „Genderideologie“ ergeben und ihr das traditionelle Familienmodell geopfert. Ungarn hatte bereits im vergangenen Jahr festgelegt, dass eine Geschlechtsumwandlung in amtlichen Dokumenten nicht festgehalten werden darf, sondern für staatliche Stellen allein das in der Geburtsurkunde angegebene Geschlecht maßgeblich bleibe.