#Ungewollte Vertrags-Verlängerung: Ist der Ärger noch diesen Sommer vorbei?

Wie das Handelsblatt berichtet, will die SPD noch in dieser Legislaturperiode – sprich bis zur Bundestagswahl im September – ein neues Gesetz einführen. Darin soll es um schärfere Regeln für Verbraucherverträge gehen. Das Ziel: Eine finanzielle Entlastung der Haushalte in der Coronakrise. Davon profitierst am Ende du als Verbraucher.

„Ein wichtiges Ziel unserer Verbraucherpolitik ist es, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen möglichst großen Teil ihres Einkommens frei zur Verfügung haben und nicht in Abofallen oder ungewollten Verträgen feststecken.“ Das sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Handelsblatt. Solche Kostenfallen seien nicht nur in Zeiten von Corona ein „großes Ärgernis“.

Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung durchläuft derzeit das parlamentarische Verfahren. Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU stünden „kurz vorm Abschluss eines umfangreichen Paketes, um Verträge für Internet, Handy oder Fitnessstudios für Verbraucherinnen und Verbraucher fairer zu machen“. Ist es verabschiedet und in Kraft getreten, wirst du die Möglichkeit haben, Verträge schneller zu kündigen. So kannst du dann auch in günstigere und bessere Verträge bei anderen Anbietern wechseln. Das kann beispielsweise dann interessant sein, wenn sich dein Nutzungsverhalten geändert hat.

Kündigung nach Ende der Laufzeit schneller möglich

Wichtig vor allem: Die bisher üblichen automatischen Vertragsverlängerungen von bis zu einem Jahr sollen demnach abgeschafft werden. Bisher könnte es dir beispielsweise beim Handyvertrag oder beim Stromanbieter passieren, dass du deine Kündigung einen Tag zu spät abgeschickt hast und dadurch noch ein weiteres Jahr bei dem Anbieter bleiben musstest. Zumeist dann zu deutlich schlechteren Konditionen als in den ersten zwei Jahren.  Überlange Vertragslaufzeiten und zu lange automatische Verlängerungen von Verträgen belasteten Betroffene nicht nur finanziell. Die Verlängerung verhindertet auch einen Wechsel zu günstigeren und besser zum Bedarf passenden Angeboten.

Nachteile durch neues Gesetz

Es gibt aber auch Kritik. So sollen die Anbieter verpflichtet werden, zu jedem Vertrag mit zwei Jahren Laufzeit auch eine Variante mit einem Jahr Laufzeit anzubieten. Doch die Anbieter laufen dagegen Sturm. Sie sehen einen erheblichen Eingriff in die Vertragsfreiheit.

Bei einigen Vertragsangeboten – etwa beim Strom – setzen die Anbieter auch darauf, dass die Kunden die Kündigung vergessen und erreichen so eine Querfinanzierung eines Neukundenbonus. Möglich, dass eine Streichung dieser Querfinanzierung dazu führt, dass die Kosten für die vereinbarte Vertragslaufzeit für alle Kunden daher leicht steigen.

Keine Reisekosten mehr per Vorkasse

SPD-Politiker Fechner sprach sich auch für Maßnahmen gegen die Vorkasse bei Reisen aus. „Ein weitgehender Verzicht auf große Vorauszahlungen bei Reisebuchungen ist ein guter Ansatz, den Verbraucherschutz zu erhöhen“, sagte Fechner. „Und die Bezahlung eines Flugtickets erst bei Flugantritt schützt nicht nur die Fluggäste, sondern auch Reisebüros wären von belastenden Vorauszahlungen entlastet.“