„United 4 Gaza“: „Hippe Influencer“ als Vertreter der Kalifatsbewegung

Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat das Verbot der für Samstag geplanten Pro-Palästina-Demonstration „United 4 Gaza“ aufgehoben. Ein Verbot komme nicht in Betracht, entschied der zuständige 5. Senat. „Zunächst sei stets ein Einschreiten gegen einzelne Störer während der Versammlung nötig, denn ein Verbot als ultima ratio komme nur in Betracht, wenn von der gesamten Versammlung Straftaten zu erwarten sind“, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Bei der vorliegenden polizeilichen Gefahrenprognose sei ein solches Verbot „nicht im Ansatz gerechtfertigt“. Ein Versuch in der Verbotsverfügung, dies durch eine strafrechtliche Bewertung zu ersetzen, reiche nicht aus, teilte das Gericht mit.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Frankfurt könnte Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen. Nach zunehmender Kritik an der geplanten Kundgebung mit 5000 angemeldeten Teilnehmern hatte die Stadt am Mittwoch das Verbot ausgesprochen. Sie begründet dieses mit der „derzeit äußerst angespannten Stimmung zwischen propalästinensischen und proisraelischen Aktivisten sowie einer möglichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch eine Eskalationsspirale“.

Zudem weist sie darauf hin, dass eine Demo in Berlin, die ebenfalls unter dem Namen „United 4 Gaza“ stattfand, nicht friedlich verlaufen sei. Die Organisatoren der Veranstaltung hatten bereits kurz nachdem das Verbot vonseiten der Stadt ausgesprochen wurde, angekündigt, dagegen vorgehen zu wollen.

In der Kommunalpolitik wurde die Verbotsentscheidung der Stadt vom Mittwochnachmittag großteils begrüßt. „Das ist eine richtige und wichtige Entscheidung“, äußerte sich etwa Nils Kößler, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer. Die Demonstration nannte er eine „antisemitisch motivierte, israelfeindliche Mobilisierung, die – das hat die bisherige Versammlung zum gleichen Motto in Berlin gezeigt – ein breites gewaltbereites Spektrum von Menschen anzieht“.

Auch der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) hatte nach Bekanntwerden der Entscheidung erklärt, dass er das Verbot „vollumfänglich“ unterstütze. Die FDP äußerte sich auf der Plattform X und lobte in ihrem Beitrag vor allem die zuletzt heftig in der Kritik stehende FDP-Ordnungsdezernentin Annette Rinn. Sie habe „antisemitischer Hetze“ einen „klaren Riegel“ vorgeschoben, schrieben die Liberalen dort: „Andere reden viel und machen schöne Fotos, wir handeln!“

Lob kam auch von der Jüdischen Gemeinde, die das Verbot „ausdrücklich begrüßt“. „Wir verbinden mit dieser Entscheidung die Hoffnung, dass auch künftig konsequent und mit Nachdruck gegen jede Form des Antisemitismus vorgegangen wird“, heißt es in der Stellungnahme der Gemeinde.

Die Fraktion der Linken dagegen verurteilt, dass die Stadt die Kundgebung verboten hat. Für sie stellt dies einen „massiven Eingriff in die Versammlungsfreiheit“ dar, die Demonstranten würden „unter Generalverdacht“ gestellt. „Dieses Vorgehen ist völlig unverhältnismäßig und autoritär“, sagt die Fraktionsvorsitzende Dominike Pauli. Es sende „das fatale Signal, dass legitime Proteste im Keim erstickt werden.“ Der Kreisverband der Linken hatte den Aufruf zu der Kundgebung vor der Verbotsverfügung auch selbst auf der Social-Media-Plattform Instagram geteilt.

Kritik formulierte auch das Bündnis SOS Palästina, zu dem sich linke und linksradikale Gruppen wie Attac, Interventionistische Linke, die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost und die Palästinensische Gemeinde in Frankfurt zusammengeschlossen haben. Die Begründung des Verbots bezeichnen sie als „an den Haaren herbeigezogen“. In einem offenen Brief rufen sie Oberbürgermeister Josef, die Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Die Grünen) und Ordnungsdezernentin Rinn auf, die Entscheidung zu überdenken. „Friedlicher Protest, der auf einen Völkermord und Menschenrechtsverletzungen hinweist, darf nicht gleichgesetzt werden mit Hass oder Hetze gegen Jüdinnen und Juden“, schreiben sie.

Der in der Gewalt- und Extremismusprävention tätige Pädagoge Navid Wali hält das Anliegen der Organisatoren der „United 4 Gaza“-Demonstration, gegen das Vorgehen der Netanjahu-Regierung in Gaza und im Westjordanland zu protestieren, für nachvollziehbar. Er stimmt in der Sache auch mit dem Urteil der Vereinten Nationen überein, die dort schwere Völkerrechtsverletzungen festgestellt haben. Trotzdem hält Wali das Verbot der Demonstration für richtig.

Denn nach seinen Erkenntnissen haben sich die längst hochprofessionell wie „hippe Influencer“ auftretende Vertreter der extremistischen Kalifatsbewegung den offenbar wenig professionellen Organisatoren der Demonstration als Helfer in Sachen Medienproduktion angedient. Wer sich nicht mit der Kalifatsbewegung und dem Umfeld der seit 2003 in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten Hizb ut Tahrir (Partei der Befreiung) befasse, könne leicht in diese Falle tappen, sagt Wali. Denn die handelnden Personen gäben sich natürlich nicht als Kalifat-Anhänger zu erkennen, denen es „eben nicht um die Palästinenser oder Menschen in Israel geht“. Tatsächlich sprächen diese Extremisten grundsätzlich allen Staaten die Existenzberechtigung ab. Für sie sei einzig ein Kalifat nach ihren Regeln legitim, erläutert Wali. Ihre Ablehnung gelte daher nicht nur Israel, sondern auch einem palästinensischen Staat.

Ungeachtet dieses rückwärtsgewandten Denkens nutzen die in Deutschland tätigen Agitatoren Wali zufolge unterschiedliche Social-Media-Kanäle, um Anhänger zu rekrutieren – nicht etwa als Prediger, sondern als Influencer, die geschickt vor allem junge Menschen ansprächen. Dabei würden sie gerade Veranstaltungen wie die „United 4 Gaza“-Demonstration nutzen. Einer dieser „Kalifats-Jünger“ war Wali zufolge auch als Redner für die Demonstration gelistet. Für Wali steht außer Zweifel, dass eine derart okkupierte Veranstaltung die hehre Absicht gutgläubiger Teilnehmer konterkariert, etwas für die Menschen in Gaza zu erreichen.