#Unruhetage über Ostern

Herzlich Willkommen zur 159. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

Die in der Nacht zu Dienstag gefassten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind am Mittwochvormittag schon wieder hinfällig: Nach massiver Kritik hat die Bundeskanzlerin erklärt, an den geplanten „Ruhetagen“ rund um das Osterwochenende nicht länger festhalten zu wollen; ohnehin war völlig unklar, wie diese rechtlich hätten eingeführt werden können. Wir besprechen, was nun noch von der Beschlussvorlage übrig bleibt, und wenden uns außerdem der Debatte über ein mögliches Exportverbot für Impfstoff zu, das nach dem Fund von 29 Millionen für Großbritannien bestimmten Dosen von Astrazeneca in Italien zusätzlich an Fahrt aufnehmen dürfte. Den Abschluss unseres dieswöchigen Corona-Updates bildet ein Gespräch mit Rechtsanwalt Patrick Heinemann, der mit einer Verfassungsbeschwerde erreichen will, dass die geimpften Bewohner eines Heims für betreutes Wohnen künftig wieder gemeinsam zu Mittag essen dürfen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die beim elektronischen Anwaltspostfach eingesetzte Verschlüsselungstechnik den gesetzlichen Vorgaben entspricht; die für den Betrieb zuständige Bundesrechtsanwaltskammer muss somit keine echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einsetzen.

Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil – diesmal zur gemeinsamen Elternschaft lesbischer Paare.

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Kapitel:

2:56 Corona-Update
29:56 Interview zu Kontaktverbot trotz Impfung
45:55 Nachtrag Anwaltspostfach
50:46 Gerechtes Urteil

Shownotes: 

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Corona-Update:

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https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-und-grossbritannien-streit-um-corona-impfstoff-verschaerft-sich-17257415.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/30-millionen-corona-impfdosen-von-astrazeneca-in-italien-gelagert-17260825.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/corona-regeln-gelten-auch-fuer-geimpfte-erstes-urteil-zu-sonderregeln-17227458.html

Elektronisches Anwaltspostfach:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/anwaltspost-sicher-genug-ende-zu-ende-verschluesselung-17258068.html

Gerechtes Urteil:

https://oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/verfassungsrechtliche-zweifel-an-fehlender-regelung-der-elternstellung-gleichgeschlechtlicher-partner-198821.html