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Am Bundesgerichtshof wird ein Urteil in einem sogenannten Leitentscheidungsverfahren zu einem massiven Datenleck bei Facebook getroffen werden. Eine erste Einschätzung macht Klagenden gegen Facebook Hoffnung. Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Montag in einer ersten Einschätzung zu erkennen gegeben, dass für ihn schon der Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten für eine Entschädigungsforderung ausreichen könnte….
„Der Fall Marianne Voss“ erzählt von einem ehemaligen Bürgermeister, der seine Frau ermordet haben soll. Er wird zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Der Film folgt einem realen Vorbild. Ein sozialdemokratischer Bürgermeister im Osten – das ist eine Paraderolle für Jörg Schüttauf, der wenige Monate nach dem Mauerbau in Karl-Marx-Stadt geboren wurde, als DDR-Schauspieler anfing und seit…
Justizminister Buschmann hat Jens Rommel als neuen Generalbundesanwalt vorgeschlagen. Wer ist der Mann, der das Amt des obersten Strafverfolgers übernehmen dürfte? Als Jens Rommel mit 43 Jahren die Leitung der Ludwigsburger Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen antrat, mutmaßte er: „Ich gehe davon aus, dass ich nicht auf dieser Stelle in Pension gehe.“ Das war 2015….
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Ein 24-Jähriger attackiert in Augsburg eine Frau und verletzt sie. Zwei Männer werden auf die Tat aufmerksam schreiten ein – obwohl ein Mittäter sie wegschicken will. Ein Sexualstraftäter muss nun nach einer Entscheidung des Landgerichtes Augsburg für 5 Jahre und 9 Monate in Haft. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des 24-Jährigen, der gegen…
Peter Feldmann will sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen seine Verurteilung im Korruptionsprozess wehren. Der Bundesgerichtshof soll seine Revision gegen das Urteil nicht zugelassen haben. Peter Feldmann, der frühere Frankfurter Oberbürgermeister, will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um sich gegen seine Verurteilung im Korruptionsprozess zu wehren. Das meldet am Donnerstagabend die „Hessenschau“. Feldmann hatte sich in einer…
Star-Koch Alfons Schuhbeck sitzt jetzt im Gefängnis. Am Mittwoch trat er seine Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung an, wie die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech, Monika Groß, bestätigte. Zuvor hatte die „Augsburger Allgemeine“ berichtet. Schuhbecks Anwalt Tobias Pretsch äußerte sich zunächst nicht dazu. „Wir werden uns zu Ihrer Anfrage nicht äußern und kommentieren die Verlautbarungen der…
Vor knapp einem Jahr wurde Star-Koch Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Gefängnisstrafe verurteilt – jetzt hat er seine Haft angetreten. Star-Koch Alfons Schuhbeck sitzt jetzt im Gefängnis. Am Mittwoch trat er seine Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung an, wie die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech, Monika Groß, bestätigte. Zuvor hatte die…
Ein deutscher Behördenmitarbeiter soll sich „aus eigenem Antrieb“ mehrfach an die Russische Botschaft gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben. Jetzt wurde ein Haftbefehl erlassen. Ermittler des Bundeskriminalamtes haben einen Mitarbeiter der Bundeswehr-Beschaffungsbehörde wegen Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit für Russland festgenommen. Auch die Wohnung und der Arbeitsplatz des Mannes wurden durchsucht, wie die Bundesanwaltschaft…
Wohnungskauf, Erbvertrag oder Beurkundung – für viele Rechtsgeschäfte ist in Deutschland ein Notar notwendig. Der Beruf, für den sich nur Volljuristen nach einem Vorbereitungsdienst oder Rechtsanwälte mit mindestens fünfjähriger Berufserfahrung (Anwaltsnotare) qualifizieren können, ist für Unternehmen und Privatpersonen gleichermaßen von großer Bedeutung. Daher zählt der Notar im Vergleich aller freien Berufe traditionell zu den Spitzenverdienern….