#Untersuchung gegen Sunak wegen Anteilen seiner Frau

Der britische Premierminister Rishi Sunak muss sich dem Ombudsmann des Unterhauses zur Einhaltung parlamentarischer Standards für eine Untersuchung zur Verfügung stellen. Der Vorwurf gegen ihn lautet, er habe nicht offengelegt, dass seine Gattin Akshata Murty, die aus vermögender Familie stammt, Anteile an einer Kinderbetreuungsagentur hat, die aus einem neuen Pilotprogramm der Regierung finanzielle Zuwendungen bekommt. Sunak ließ am Dienstag über einen Sprecher mitteilen, er sei stets bereit, an der Untersuchung mitzuwirken und aufzuklären, dass er stets transparent gehandelt habe.

Im vergangenen Monat hatte Finanzminister Jeremy Hunt bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes für das laufende Jahr ein Pilotprojekt vorgestellt, das Zahlungen für neue Erzieher vorsieht, vor allem für jene, die über Vermittlungsagenturen eingesetzt werden wollen. Die Gattin des Premierministers hält Anteile an der Vermittlungsagentur Koru Kids, die von dem neuen Programm profitieren könnte.

Der Premierminister teilte diesen Umstand nicht mit, als er wenige Tage später vor einem Ausschuss des Unterhauses zu dem Kinderbetreuungs-Programm befragt wurde, und antwortete auf die Frage, ob er einen Interessenkonflikt melden müsse, „Nein, alle meine Angaben werden auf üblichem Wege offengelegt“. Wenige Tage später schrieb Sunak allerdings einen Brief an den betreffenden Parlaments-Ausschuss, er habe gegenüber der Leitung seines eigenen Hauses, des Ministerpräsidenten-Amtes, die Anteile seiner Frau an der Agentur angegeben; es werde in Kürze eine aktualisierte Liste möglicher Interessenskonflikte der Regierungsmitglieder veröffentlicht.

Unabhängig von dieser Liste existiert jedoch die Verpflichtung für Unterhausabgeordnete – und alle Inhaber von Regierungsämtern gehören einer der beiden Parlamentskammern an – sich stets gewahr zu sein, ob sie durch wirtschaftliche oder andere Aktivitäten in Interessenkonflikte geraten könnten. Der Verhaltenskodex für Abgeordnete schreibt vor, dies „frank und frei“ öffentlich zu machen.