#Unzufriedenheit statt Vertrauen, Mallorca statt Usedom

Das Wichtigste für Sie an diesem Mittwoch: Die Arbeit der Regierung bewerten immer weniger Bürger positiv. Die Zustimmung für CDU und CSU sinkt dramatisch. Das werden voraussichtlich auch die jüngsten Corona-Beschlüsse nicht ändern. Urlaub auf Mallorca ist allerdings erlaubt. Warum dann nicht auch auf Usedom?  

1. Das Vertrauen in die Regierung sinkt
2. Fünf Tage Stillstand
3. Urlaub auf Mallorca, aber nicht in Deutschland?
4. Europabesuch des amerikanischen Außenministers
5. China will Kritiker mundtot machen
6. Luxus als Anlageobjekt
7. Machtkampf im Deutschen Fußball-Bund

1. Das Vertrauen in die Regierung sinkt

Immer weniger Bürger bewerten die Arbeit der Regierung positiv. Die Unionsparteien „fallen rapide ins Bodenlose“, wie die aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der F.A.Z. zeigt.

Verheerende Bilanz: Nur noch 30 Prozent der Bürger bewerten das Krisenmanagement der Regierung positiv. 62 Prozent bewerten es negativ. Die Zustimmung für die die Regierung tragenden Parteien CDU und CSU sinkt dramatisch. War die Zustimmung bei der Sonntagsfrage Anfang Februar noch bei 37 Prozent, so ist sie jetzt nur noch bei 28,5 Prozent. Die Grünen kommen auf 21, die SPD auf 18 Prozent, FDP und Linke erreichen jeweils 8,5 Prozent, die AfD erzielt zehn Prozent.

Größeres Potential: Im Februar kamen die Unionsparteien noch für 42 Prozent der Wahlberechtigten grundsätzlich bei der Bundestagswahl in Frage. Jetzt sehen das nur noch 29 Prozent der Wahlberechtigten so. Erstmals ist damit das Potential von CDU und CSU kleiner als das der Grünen, das sich um die 30 Prozent bewegt.

Die Gründe: Nach Einschätzung von Allensbach sind nicht die „Bereicherungsskandale“ einzelner Abgeordneter für den Fall der Union entscheidend. Ein Hauptgrund sei, dass das Vertrauen in „die CDU kann Krise“ erschüttert ist. Die Regierung hatte noch im Dezember den Rückhalt von fast 60 Prozent der Bevölkerung. Seit Januar, so Allensbach, wachse die Kritik.

 „Die neuen Beschlüsse werden kaum dazu beitragen, das Vertrauen zu restaurieren.“ (Renate Köcher, Institut für Demoskopie Allensbach)

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2. Fünf Tage Stillstand

Die Ostertage sollen genutzt werden, um die Zahl der Ansteckungen zu verringern. Es gibt Unmut und auch Zweifel an der Wirksamkeit der Beschlüsse.

Ohne großes Fest: Es soll fünf Tage Stillstand in Deutschland herrschen. Vom 1. bis 5. April soll ein Ansammlungsverbot gelten. Private Zusammenkünfte sind in dieser Zeit im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Am Samstag soll „ausschließlich der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne“ öffnen. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sagte, er gehe davon aus, „dass ein allgemeiner Ruhetag auch für das Homeoffice gilt“. Arbeitsrechtler erwarten eine Reihe arbeitsrechtlicher Eilverfahren.

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Gottesdienste: Während der Ostertage sollen auch religiöse Versammlungen nur virtuell stattfinden. Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm sagte dazu: „Der Beschluss des Corona-Gipfels hat uns sehr überrascht.“ Man werde sich „genau erläutern lassen“, warum die bisherigen Hygienekonzepte für die geplanten Präsenzgottesdienste an Ostern nicht ausreichten. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, äußerte. „Ostern ist das wichtigste Fest für uns.“ Und weiter:  „Zu Weihnachten haben wir gezeigt, wie wir mit Vorsicht Messe feiern können.“ Darauf wolle man an Ostern nicht verzichten.

Zweifel: Die Epidemiologin Eva Grill sagte der F.A.Z.: „Dieses Wachstum bei den Infektionszahlen, das wir seit einigen Wochen sehen, wird überwiegend von der Mutante B.1.1.7 verursacht. Und dieses Wachstum wird man nicht mit fünf Tagen Lockdown in den Griff bekommen.“ Das sieht auch der Mobilitätsforscher Kai Nagel so. Die Ansteckungen fänden vor allem bei privaten Treffen zu Hause statt. Danach kämen Büros und Schulen. „Abendliche Ausgangssperren würden vor allem private Treffen verhindern“, so Nagel. „Es wäre aber nahezu genauso effektiv, wenn alle Beteiligten vor einem privaten Treffen einen Schnelltest machen.“