1. Schwere Waffen für die Ukraine
2. Ein Neuanfang für Berlin und London?
3. Lauterbach erklärt das Scheitern der Impfpflicht
4. Muss Macron um die Wiederwahl bangen?
5. NRW-Ministerin tritt wegen Mallorca-Reise zurück
6. „Buchung abschließen“ mit Zahlungsverpflichtung?
7. Was Will Smith noch drohen könnte

1. Schwere Waffen für die Ukraine

Auch Panzer sind nun defensive Waffen: Die NATO ändert ihre Linie zu Waffenlieferungen an die Ukraine.

Defensiv? Nur defensive Waffen wollen sie an die Ukraine liefern, hieß es bisher immer von den NATO-Staaten. Nach einem Treffen der Außenminister erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg diese Unterscheidung am Donnerstag für hinfällig. Alle Waffen, welche die Ukraine zu ihrer Verteidigung einsetze, seien defensiv, sagte er. Auch Panzer, Artillerie und ballistische Raketen, mit denen russische Kriegsschiffe versenkt werden können, gelten jetzt als defensive Systeme.

BND-Erkenntnisse: Der Richtungswechsel dürfte durch die russischen Vorbereitungen auf eine Offensive im Donbass sowie die Bilder der Massaker in Butscha begünstigt worden sein. Der Bundesnachrichtendienst hat laut Medienberichten Erkenntnisse, dass die Gräueltaten in Butscha durch russische Truppen oder Paramilitärs verübt wurden. Die UN-Vollversammlung hat die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgesetzt – eine entsprechende Resolution wurde am Donnerstag in New York von der Vollversammlung verabschiedet. Kurz nach dem Votum erklärte Russland selbst seine Mitgliedschaft für beendet.

Sanktionen: Das fünfte Sanktionspaket der EU tritt mit der Veröffentlichung des Gesetzestexts im EU-Amtsblatt in Kraft – diese ist für heute geplant. Als wichtigster Teil des Pakets gilt das Importverbot für russische Kohle, das allerdings erst nach einer Frist von 120 Tagen wirksam werden soll. Einen früheren Abschluss der Verhandlungen verhinderte Polen. Nach Angaben von Diplomaten wollte das Land zunächst nicht akzeptieren, dass die Übergangsfrist für den Importstopp für russische Kohle auf Wunsch von Ländern wie Deutschland vier Monate betragen soll – und nicht wie ursprünglich von der Kommission geplant drei Monate.

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2. Ein Neuanfang für Berlin und London?

Bundeskanzler Scholz besucht den britischen Regierungschef, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist ins Kriegsgebiet, und Frankfurt erlaubt eine prorussische Demo unter strengen Auflagen.

Neues Verhältnis: Olaf Scholz (SPD) trifft heute erstmals als deutscher Bundeskanzler bei Boris Johnson in London ein – nach vier Monaten im Amt. Seit dem Brexit war das Verhältnis zwischen Deutschland und Großbritannien abgekühlt, im Ukrainekrieg könnte man wieder zueinander finden. Wurde die deutsche Regierung zuletzt noch als Bremsklotz bei Waffenlieferungen und Gasembargo ausgemacht, war zuletzt in London von „verschiedenen Geschwindigkeiten, aber denselben Zielen“ die Rede.

Solidaritätsbesuch: Ursula von der Leyen wird heute zu einem Besuch in Kiew erwartet, wo sie unter anderen Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen wird. Die EU-Kommissionspräsidentin ist die erste westliche Spitzenpolitikerin, die seit Bekanntwerden der Gräueltaten in Butscha die Ukraine besucht. Für Samstag ist in Warschau eine von der Kommissionspräsidentin und dem kanadischen Premier Justin Trudeau einberufene Geberkonferenz geplant, bei der Geld für die Millionen Geflüchteten des Kriegs gesammelt werden soll.