#Verfangen im grünen Filz

Seit fast 30 Jahren führt die SPD in Rheinland-Pfalz die Landesregierung. Mitte März könnte sich das den Umfragen zufolge ändern. Helfen aus Sicht der CDU könnte dabei eine Affäre, die die Ampel-Koalition seit Monaten nicht hinter sich zu lassen vermag. Für diesen Freitag hatte die CDU angekündigt, über ein Misstrauensvotum im Parlament gegen Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) zu entscheiden.

Da die Koalition im Plenum nur über eine Mehrheit von einer Stimme verfügt, hätte das gefährlich werden können. Höfken ließ es nicht darauf ankommen. Am Mittwochabend erklärte sie ihren Rücktritt – für Ende Dezember. Dann will auch ihr Staatssekretär Thomas Griese (Grüne) in den Ruhestand gehen.

Beide stürzen damit über eine Affäre, die durch einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ins Rollen kam. Das hatte einer Beamtin aus dem Umweltministerium recht gegeben, die nicht befördert worden war. Der Gerichtsbeschluss war eine Ohrfeige für das Ministerium; aufs schärfste wurde darin die Praxis gerügt, Beförderungen ohne Ausschreibung und schriftliche Bewertungen zu vollziehen.

Höfken schwieg über Monate

Später stellte sich heraus, dass die Praxis im Ministerium über Jahre hinweg in mindestens 150 Fällen angewandt worden war. Von „grünem Filz“ sprach die Opposition und forderte Höfkens und Grieses Rücktritt.

Griese entschuldigte sich öffentlich, Höfken aber schwieg über Monate. Erst Anfang November entschuldigte sie sich für die Praxis im Landtag, später suchte sie mit der Ankündigung, nach der Wahl nicht noch mal antreten zu wollen, Druck aus der Affäre zu nehmen. Allerdings war dieser Schritt ohnehin erwartet worden, Höfken ist 65 Jahre alt. Nun tritt sie früher zurück, nicht aber sofort.

Für ihre Partei bleibt der Fall damit eine Belastung. Die Grünen haben im Flächenland traditionell einen schweren Stand, auch wenn sie der Bundestrend selbst hier in den Umfragen auf bisher unbekannte Höhen treibt. Präsent in Mainz sind jedoch noch die 5,3 Prozent der vergangenen Landtagswahl. Die derzeit erhoffte Verdopplung bis Verdreifachung könnte durch die Affäre gefährdet sein.

Versierte Fachpolitikerin und früherer Stabilitätsanker

Einsam und spontan sei die Entscheidung Höfkens gefallen, hieß es hernach – auch wenn nach außen die üblichen Formeln verlautbart wurden. Der Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun etwa zollte „hohen Respekt“. Die studierte Agraringenieurin Höfken galt als versierte Fachpolitikerin, seit 2013 führte sie das Umweltministerium. Im ersten Kabinett Malu Dreyers (SPD) war sie für die Grünen ein Stabilitätsanker, nun im zweiten prägen jüngere Parteifreunde wie die Spitzenkandidatin Anne Spiegel das Gesicht der Partei.

Der CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf sprach angesichts von Höfkens angekündigtem Rückzug von einer „halbherzigen Konsequenz“ nach einer „langen Hängepartie“. Ob der Schritt nun zum Befreiungsschlag für die Koalition wird, hängt vor allem von der Antwort auf die Frage ab, ob nicht auch anderswo in Mainz rechtswidrig befördert wurde.

Nach Auskunft einer Sprecherin der Staatskanzlei waren bislang nur im Justiz- und Innenministerium bei Beförderungen Stellen ausgeschrieben worden. In den anderen Ministerien seien alle Beamten, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllten und daher in Frage kamen, in den Beförderungsverfahren berücksichtigt worden. Dienstliche Beurteilungen wurden in den Ministerin nach Angaben der Sprecherin „in der Regel“ erstellt, teilweise sei darauf aber auch „verzichtet“ worden, etwa wenn die „maßgebliche Auswahlentscheidung“ bereits zuvor erfolgt sei. Was das genau bedeutet und wie viele Fälle das betrifft, ist unklar. Licht ins Dunkle wird hier wohl die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU bringen, die Anfang Dezember erwartet wird.