Landesregierung – BuradaBiliyorum.Com

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#Neue Landesregierung plant: Soll Südtirol ein Zensurgremium bekommen?

Admin2 Jahren ago06 mins

Die neue Landesregierung von Südtirol, die konservative und rechte Parteien bilden, will einen „Medienbeirat“ einrichten. Dessen Auftrag riecht nach Zensur. Die Journalisten sind alarmiert. Journalistenverbände, Gewerkschaften und Verlage in Südtirol schlagen Alarm wegen eines geplanten „Medienbeirats“, den die künftige Regierung der norditalienischen Provinz ins Leben rufen will. Die neue Regierung, die kommende Woche vereidigt werden…

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#Linke kritisieren Verkehrspolitik

Admin3 Jahren ago06 mins

Hessens Linke werben für die sozial-ökologische Verkehrswende. Auf einem Mobilitätskongress im Hessischen Landtag mit dem Titel „Mobilitätsgarantie in Stadt und Land?“ forderte Fraktionschef Jan Schalauske am Mittwoch Vorrang für Fuß- und Radverkehr vor dem Auto. Als Redner waren unter anderen der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) und Ninna Hedeager Olsen, ehemalige Vizebürgermeisterin der dänischen…

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#Lehren aus der Flutnacht

Admin4 Jahren ago07 mins

„Lehren aus der Flutnacht“ Innenminister Roger Lewentz (SPD) ist es am Mittwoch in Mainz wichtig, dass die Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz nicht allein auf die Flutnacht zurückgeht, in der im Juli 2021 im Ahrtal 135 Menschen starben. Er nennt als Gründe für zusätzliche Investitionen in den Zivilschutz auch den Angriff Russlands auf die Ukraine,…

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#Abellio-Insolvenz stellt Landesregierungen vor Probleme

Admin5 Jahren ago05 mins

„Abellio-Insolvenz stellt Landesregierungen vor Probleme“ Als der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) im Sommer 2016 die Verträge mit dem Verkehrsunternehmen Abellio, einem Tochterunternehmen der niederländischen Staatsbahnen, unterzeichnete, wurde mit im Voraus verteiltem Lob nicht gespart: Mit den Zügen von Abellio komme „eine der führenden deutschen Wettbewerbsbahnen“ auf die Strecken von Stuttgart nach Pforzheim, Tübingen, Heidelberg…

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#Baden-Württemberg beschließt Photovoltaik-Pflicht für Neubauten

Admin5 Jahren ago06 mins

„Baden-Württemberg beschließt Photovoltaik-Pflicht für Neubauten“ Als der Landesrechnungshof in Baden-Württemberg sich kürzlich mit den Klimaschutzkonzepten bei landeseigenen Gebäuden befasste, war das Ergebnis für die grün-schwarze Landesregierung unerfreulich, denn die Rechnungsprüfer stießen auf einige Unterlassungssünden: Obwohl seit 2017 nach dem Klimaschutzkonzept Photovoltaik-Anlagen auf landeseigenen Neubauten vorgeschrieben sind, fanden die Rechercheure des Rechnungshofs 26 neue und seit…

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#Wer trägt die Schuld an der Flutkatastrophe?

Admin5 Jahren ago08 mins

„Wer trägt die Schuld an der Flutkatastrophe?“ Um zu erklären, wie es zu den verheerenden Folgen des Hochwassers im Ahrtal kommen konnte, hat die rheinland-pfälzische Landesregierung bisher stets auf die Außergewöhnlichkeit des Ereignisses verwiesen. Eine Hochwasserkatastrophe eines solchen Ausmaßes habe Deutschland noch nie erlebt, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auch am Dienstag bei der Sondersitzung…

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#Nordrhein-Westfalen rechnet mit Flutschäden in zweistelliger Milliardenhöhe

Admin5 Jahren ago04 mins

„Nordrhein-Westfalen rechnet mit Flutschäden in zweistelliger Milliardenhöhe“ Nordrhein-Westfalens Landesregierung geht nach einer umfassenden Erhebung mit fast allen betroffenen Kommunen im Land von Hochwasserschäden in zweistelliger Milliardenhöhe aus. Das wurde am Donnerstag in Düsseldorf nach einer Sondersitzung des Landeskabinetts aus Regierungskreisen bekannt. Das Kabinett verständigte sich demnach auf eine umfassende und schnelle Hilfe zur Abfederung der…

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#Hochschulverband fordert mehr Vorbereitung auf Wintersemester

Admin5 Jahren ago05 mins

„Hochschulverband fordert mehr Vorbereitung auf Wintersemester“ Der Landesverband Nordrhein-Westfalen im Deutschen Hochschulverband (DHV) hat die Landesregierung und die Verantwortlichen in den Hochschulen aufgefordert, die Vorbereitungen auf eine mögliche Öffnung der Universitäten für das kommende Wintersemester energisch voranzutreiben. „Natürlich wissen wir nicht, wie sich die Pandemie entwickelt“, sagte der Vorsitzende und Kölner Rechtswissenschaftler Christian von Coelln….

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#Schwarz-grünes Pfeifen im Walde

Admin5 Jahren ago01 mins

„Schwarz-grünes Pfeifen im Walde“ Mit demonstrativer Selbstgewissheit blickt die hessische Landesregierung auf die erste Hälfte der Wahlperiode zurück. Doch die wahre Bilanz steht noch aus. Auch ein Gerichtsurteil könnte sie erheblich trüben. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken…

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#Regierung will mobile Luftfilter für Schulen kaufen

Admin5 Jahren ago05 mins

„Regierung will mobile Luftfilter für Schulen kaufen“ Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg bereitet sich auf eine mögliche vierte Pandemie-Welle vor. Deshalb sollen bis zum Beginn des neuen Schuljahrs Schulräume, die schlecht oder gar nicht gelüftet werden können, mit mobilen Luftfiltergeräten ausgestattet werden. Ziel ist es, hiermit Schulschließungen im Herbst, wenn sich die Delta-Variante des Corona-Virus…