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#Verfassungsgericht suspendiert Thailands Ministerpräsident

„Verfassungsgericht suspendiert Thailands Ministerpräsident“

Thailands Verfassungsgericht hat den Ministerpräsidenten Prayuth Chan-ocha vorübergehend von seinem Amt suspendiert. Das Gericht prüft eine Klage unter Führung der Oppositionspartei Pheu Thai, wonach Prayuth gemäß der Verfassung das Amt nicht mehr als acht Jahre ausüben darf. Fraglich ist dabei, von welchem Zeitpunkt an gezählt werden soll: Vom Militärputsch im Jahr 2014 an, bei dem der damalige General und Militärchef zum Regierungschef ernannt worden war? Vom Beginn einer Verfassungsänderung im Jahr 2017? Oder erst von seinem Wahlsieg im Jahr 2019 an? Der Putsch ist in dieser Woche mehr als acht Jahre her. Mit der Limitierung der Amtszeit wollte das Putschregime eigentlich eine Rückkehr des im Exil lebenden früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra verhindern. Nun droht ihr eigener Anführer über diesen Passus zu stolpern.

Kommissarischer Regierungschef dürfte Prayuths Stellvertreter Prawit Wongsuwan werden, der Vorsitzende der Partei Palang Pracharath, die vor der Wahl als politischer Arm des Putschregimes gegründet worden war. Der 77 Jahre alte Politiker, ein ehemaliger General und Armeechef, ist ein alter Weggefährte des supendierten Prayuths und die graue Eminenz einer Clique von Militärs, die als „Tiger des Ostens“ bekannt ist. Ihre Mitglieder haben im 21. Infanterieregiment gedient, der Leibgarde der früheren Königin.

Regierung konnte bisher alle Angriffe abschmettern

Prawit gilt als Strippenzieher im Hintergrund der thailändischen Politik, die seit Jahrzehnten von wiederholten Machtergreifungen des Militärs geprägt ist. Für Empörung sorgte er einmal, als er mit einer teuren Uhr am Handgelenk fotografiert wurde. Internetnutzer fanden Bilder von ihm mit weiteren Luxusuhren, die auf mehr als eine Million Euro geschätzt wurden.

Das Militär hatte seinen Putsch gegen die damalige Regierung von Yingluck Shinawatra, der jüngeren Schwester Thaksins, nicht zuletzt damit begründet, gegen die Korruption im Lande angehen zu wollen. Der damalige Militärchef Prayuth hatte den Putsch gegen die Pheu-Thai-Regierung angeführt. Das Militär rechtfertigte die Intervention damit, die Stabilität wiederherzustellen, die Korruption zu bekämpfen und Thailand zu einer gefestigteren Demokratie machen zu wollen. Doch das Land erscheint heute so gespalten wie eh und je. Es wird weiter von der alten Machtelite aus Armee, Königshaus und Bürokratie beherrscht. Der neue König Maha Vajiralongkorn hat seine Macht sogar noch ausgebaut.

Es war erwartet worden, dass der Ministerpräsident mindestens bis zur nächsten Wahl im Amt bleiben würde, die spätestens im nächsten Jahr abgehalten werden muss. Stellvertreter Prawit selbst hatte kürzlich versichert, dass der Ministerpräsident zwei weitere Jahre sein Amt ausüben werde. Prayuth hat in den vergangenen Jahren vier Vertrauensabstimmungen überlebt, die von der Opposition im Parlament angestrengt worden waren. Die Opposition macht ihn für die wirtschaftlichen Probleme des Landes sowie Fehler bei der Bekämpfung des Coronavirus verantwortlich. Mit ihrer deutlichen Mehrheit im Parlament konnte die Regierung diese Angriffe aber immer wieder abschmettern.

Prayuth war aber auch wegen der jungen Protestbewegung Tausender Schüler und Studenten unter Druck geraten, die seit dem Frühjahr 2020 den Rücktritt des Ministerpräsidenten, Verfassungsänderungen und eine Reform der thailändischen Monarchie fordert. Zuletzt war es um diese Bewegung zwar etwas ruhiger geworden. In den vergangenen Tagen hat es jedoch abermals Kundgebungen gegeben, deren Teilnehmer den Rücktritt Prayuths nach Ablauf der acht Jahre forderten. Das Verfassungsgericht, an das die meisten Richter erst nach dem Putsch berufen worden sind, gilt zwar als regierungsfreundlich, dennoch haben sich fünf Richter für die Suspendierung ausgesprochen, vier dagegen. Sollte nach der Prüfung der Klageein Urteil zugunsten Prayuths gefällt werden, könnten weitere Proteste folgen.

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