#Der Druck auf den Armeechef wächst

Die internationale Drohkulisse, die nach der Machtübernahme durch das Militär im Sudan aufgebaut wurde, ist zum Ende der Woche hin noch einmal verstärkt worden. Erstmals gab auch der amerikanische Präsident Joe Biden eine öffentliche Stellungnahme zu den Ereignissen vom Montag ab. „Die von Zivilisten geführte Regierung muss wieder eingesetzt werden“, hieß es in der Mitteilung vom Donnerstag; die Verhafteten müssten freigelassen werden. Dann werde die internationale Gemeinschaft Sudans Übergang zur Demokratie weiter unterstützen. Biden sprach von einer „überwältigenden und klaren Botschaft“, welche die internationale Gemeinschaft ausgesendet habe in der Verurteilung der Machtübernahme und der Gewalt gegen Zivilisten.

Ebenfalls am Donnerstagabend hatte auch der UN-Sicherheitsrat die Wiedereinsetzung der Übergangsregierung gefordert sowie die sofortige Freilassung der Verhafteten und die Einhaltung der Vereinbarungen, die Militärs und zivile Kräfte im Sommer 2019 getroffen hatten. In der einstimmig verabschiedeten Erklärung äußerte das Gremium „große Besorgnis über die Machtübernahme durch das Militär“. Ein schärfer formulierter Resolutionsentwurf war zuvor offenbar am Widerstand vor allem Russlands und Chinas gescheitert. Moskaus stellvertretender UN-Botschafter hatte gesagt, die Sudanesen müssten selbst entscheiden, ob es sich um einen Putsch handele.

Druck auf Armeechef

Ungeachtet der abgeschwächten Erklärung steht der sudanesische Armeeführer Abd al-Fattah al-Burhan unter beträchtlichem internationalem Druck. Auch die Arabische Liga, die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds haben sich klar gegen den von ihm geführten Putsch ausgesprochen. Die Afrikanische Union setzte Sudans Mitgliedschaft aus. Die Weltbank stellte ihre Hilfszahlungen ein, was das arme Land hart treffen dürfte.

Dabei hatte al-Burhan sich von Beginn an bemüht, die Entmachtung von Ministerpräsident Abdalla Hamdok und dessen Regierung als unumgängliche Rettungstat für ein Land darzustellen, das von politischen Kräften in einen Bürgerkrieg getrieben werde. Diese Rhetorik verfing jedoch offenbar nicht. Am Freitag kündigte al-Burhan nun an, er wolle binnen einer Woche einen neuen Regierungschef ernennen. Dieser solle ein „Technokrat“ sein, sagte der Armeechef der russischen Staatsagentur Ria Nowosti. Kandidaten gebe es noch nicht.

Zugleich gab es in der Armeeführung offenbar Erwägungen, den abgesetzten Ministerpräsidenten Hamdok wieder mit der Führung der Regierung zu beauftragen. Al-Burhan sei sich dessen bewusst, dass er eine glaubwürdige Figur präsentieren müsse, um der internationalen Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, schrieb die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Hamdok sei eine solche Figur. Der 65 Jahre alte Ökonom war am Montag zusammen mit mehreren Regierungsmitgliedern festgenommen worden. Am Dienstagabend wurde er in den Hausarrest entlassen.

Die unterschiedlichen Berichte deuten darauf hin, dass das Militär entweder keinen klaren Plan dafür hatte, was es nach dem Putsch zu tun gedachte, oder von der Vehemenz des Widerstands überrascht wurde. Der kommt nicht nur aus dem Ausland, sondern auch von Anhängern der zivilen Kräfte im Land sowie aus Teilen des Regierungsapparats. So verkündete das unter der Kontrolle des Militärs stehende Staatsfernsehen am Donnerstag die Entlassung mehrerer sudanesischer Diplomaten. Die Botschafter in Washington, Brüssel, Genf, Paris, Peking und Doha hatten zuvor in einer gemeinsamen Mitteilung „Widerstand“ gegen den „brutalen Militärputsch“ angekündigt.

Wieder Demonstrationen

Auch im Land selbst gibt es weiter Proteste. Bei Auseinandersetzungen von Demonstranten setzten Sicherheitskräfte teilweise Tränengas sowie Gummigeschosse ein. Die einflussreiche Ärztegewerkschaft rief zum Streik und zu einer Großdemonstration an diesem Samstag auf. Die Verkehrs- und Internetblockaden, die das Militär am Montag verhängt hatte, sind Medienberichten zufolge zwar leicht gelockert worden. Zugleich gibt es Berichte, wonach zahlreiche Politiker, Oppositionelle, Demokratieaktivisten und Journalisten festgenommen wurden, in der Regel von bewaffneten Männern in Zivilkleidung. Einige wurden später wieder freigelassen, andere blieben vorerst verschwunden.