#Von der Leyen droht mit Exportverbot für Corona-Impfstoff

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschärft im Streit über die Lieferausfälle des britisch-schwedischen Impfstoffherstellers Astra-Zeneca (AZ) die Gangart gegenüber Großbritannien und den Vereinigten Staaten. „Wenn sich die Situation nicht ändert, werden wir darüber nachdenken, die Exporte in impfstoffproduzierende Länder vom Grad ihrer eigenen Offenheit abhängig zu machen“, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Ob diese Drohung auf einen generellen Exportstopp für in der EU hergestellte Vakzine hinauslaufen könnte, ließ sie offen.

Die Ausfuhr aus der EU müsse auf Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit beruhen, sagte von der Leyen mit Blick auf das amerikanische Exportverbot für Covid-Impfstoff und die stockenden AZ-Lieferungen in die EU. „Offenheit ist keine Einbahnstraße“, sagte die Kommissionschefin. Dies sei eine Frage der Fairness. Die Kommission werde auch darüber nachdenken, ob „Exporte in Länder, die höhere Impfraten haben als wir, verhältnismäßig sind“. Diese Drohung spielt ebenfalls auf Großbritannien und die Vereinigten Staaten an. Aus der EU wurden seit dem 1. Februar nach Angaben der EU-Kommission mindestens 41 Millionen Dosen Corona-Impfstoff in 33 Länder exportiert, obwohl in der EU selbst Impfstoff fehlt und Impfungen nur langsam vorankommen. Das lasse sich den Bürgern kaum noch erklären, sagte von der Leyen.

„Sind in der Krise dieses Jahrhunderts“

Sie wolle ihre Überlegungen den EU-Staats- und Regierungschefs auf deren Videokonferenz in der kommenden Woche vorstellen, sagte von der Leyen weiter. Ob sie bis zu einem kompletten Exportverbot gehen will, ließ sie offen. Sie spielte aber darauf an, dass die EU in der Ölkrise in den 1970er Jahren schon einmal ein solches generelles Verbot erlassen habe. „Und wir sind in der Krise dieses Jahrhunderts.“

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Hintergrund der Drohungen bleibt die Tatsache, dass Astra-Zeneca erheblich weniger Impfstoff in die EU liefert als im Liefervertrag festgehalten, während Großbritannien fast komplett beliefert wurde. Die Lieferunterschiede gehen aber vor allem darauf zurück, dass die Vertragsklauseln im britischen Vertrag „wasserdichter“ sind als in jenem mit der EU. Von der Leyen beklagte nichtsdestoweniger abermals, dass der Hersteller seine Zusagen nicht eingehalten habe.

Seit Ende Januar existiert ein sogenannter „Exportmechanismus“, der den Mitgliedstaaten erlaubt, Ausfuhrverbote im Einzelfall zu erteilen. Dieses Instrument hat bisher Italien einmal genutzt und den Export von AZ-Impfstoffen nach Australien verhindert. Der „Mechanismus“ habe für Transparenz gesorgt, sagte die Kommissionschefin. Demnach wurden seit dem 1. Februar aus der EU mindestens 41 Millionen Dosen Corona-Impfstoff in 33 Länder exportiert. Allein nach Großbritannien seien neun Millionen Dosen ausgeführt worden, in die Vereinigten Staaten eine Million.

In vielen EU-Staaten, auch in Deutschland, sind die Impfungen mit dem AZ-Vakzin derzeit wegen medizinischer Bedenken ausgesetzt. Britische Medien hatten diese Entscheidung am Dienstag schon als Ablenkungsmanöver vom „Debakel“ der EU-Impfstoffstrategie bezeichnet. Angesichts der Drohungen von der Leyens setzte sich die Kritik am Mittwoch fort. Der „Daily Telegraph“ warf der Kommissionschefin vor, einen „Impfstoffkrieg“ anzetteln zu wollen. Britische Journalisten durften auf von der Leyens Pressekonferenz keine Fragen stellen. Kommissionssprecherin Dana Spinant ignorierte alle Wortmeldungen britischer Medien.