#Von der Leyen kündigt Sanktionen an

Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Passagierflugzeugs in Belarus und der anschließenden Festnahme eines Regierungskritikers spricht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von einer „Entführung“. „Die Verantwortlichen der Ryanair-Entführung müssen sanktioniert werden“, schrieb von der Leyen am Sonntagabend auf Twitter. Sie forderte zudem die sofortige Freilassung des Bloggers und Journalisten Roman Protasewitsch und erklärte, die EU-Staats- und Regierungschefs würden am Montag über das weitere Vorgehen beraten.

Die Behörden in Belarus hatten am Sonntag den Boeing-Flieger von Ryanair auf dem Weg von Griechenland nach Litauen zur Landung gezwungen. Die Piloten der Ryanair-Maschine mit 170 Insassen an Bord wurde wegen eines mutmaßlichen Bombenalarms zum Beidrehen gedrängt, ein Militärjet eskortierte sie zum Flughafen Minsk in Belarus. An Bord war auch der im Exil lebende Roman Protasewitsch, ein erklärter Gegner des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Er wurde in Minsk festgenommen. Die Maschine setzte später ihren Flug mit den übrigen Passagieren fort.

Litauen fordert „starke transatlantische Reaktion“

Litauen setzt auf eine gemeinsame Antwort des Westens. Außenminister Gabrielius Landsbergis erklärte, er habe mit dem stellvertretenden US-Außenminister Philip Reeker über den Vorfall gesprochen. Es sei darüber diskutiert worden, „dass das beispiellose Ereignis eine starke transatlantische Reaktion finden muss“.

Die litauische Staatsanwaltschaft leitete noch am Sonntag eine strafrechtliche Untersuchung der Vorgänge ein. Dabei gehe es unter anderem um die mögliche Entführung eines Flugzeugs zu terroristischen Zwecken und den Verstoß gegen internationale Verträge, teilten die Behörden mit. Litauens Regierungschefin Ingrida Simonyte erklärte, mehrere Personen, die am Sonntagabend mit dem Flugzeug im litauischen Vilnius landeten, seien unmittelbar um eine Aussage gebeten worden.

Die USA verurteilten die erzwungene Zwischenlandung und die Festnahme des Exil-Oppositionellen „aufs Schärfste“. Diese „schockierende Handlung“ der Regierung des belarussischen Machthabers Lukaschenko habe das Leben von mehr als 120 Passagieren gefährdet, „darunter auch US-Bürger“, erklärte US-Außenminister Antony Blinken. In Hinblick auf den festgenommenen Oppositionellen Protasewitsch sagte Blinken: „Wir fordern seine sofortige Freilassung“.

„Erste Berichte, die auf eine Beteiligung der belarussischen Sicherheitsdienste und den Einsatz belarussischer Militärflugzeuge“ hindeuten, seien „zutiefst besorgniserregend“, fügte Blinken hinzu und forderte eine vollständige Untersuchung der Ereignisse.