#Kreml gesteht neue „wirtschaftliche Realität“ ein

Das russische Präsidialamt hat eingeräumt, dass die verschärften westlichen Sanktionen wegen der Ukraine-Invasion ihre Spuren hinterlassen. „Die wirtschaftliche Realität hat sich erheblich verändert“, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau vor Reportern. „Das sind schwere Sanktionen, sie sind problematisch. Aber Russland hat das Potential, den Schaden zu kompensieren.“ Russland habe schon lange Pläne in der Schublade, um auf alle möglichen Sanktionen antworten zu können. „Es gibt Reaktionspläne, sie wurden entwickelt und werden umgesetzt, sobald Probleme auftauchen“, sagte Peskow.

Nach der Europäischen Union haben am Montag auch die USA ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. US-Bürgern und Institutionen sind Transaktionen mit der Zentralbank damit verboten, zudem kann die Notenbank damit weltweit keine Geschäfte in US-Dollar mehr durchführen, wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses sagte. Zusammen mit den Sanktionen der Verbündeten sei der Großteil der russischen Devisenreserven im Wert von rund 630 Milliarden US-Dollar nun de facto blockiert und könne von Russland nicht dafür genutzt werden, die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs aufzufangen, sagte er.

Sanktionen auch gegen Staatsfonds

Auch der russische Staatsfonds und das Finanzministerium würden mit Sanktionen belegt, erklärte der US-Beamte. „Unsere Strategie ist es, einfach ausgedrückt, dafür zu sorgen, dass die russische Wirtschaft sich zurückentwickelt – so lange wie Präsident (Wladimir) Putin sich entscheidet, die Invasion in die Ukraine voranzutreiben“, sagte er. Die Sanktionen gegen die Zentralbank seien die bedeutendste Strafmaßnahme der US-Regierung. Ausnahmen gebe es nur für bestimmte Transaktionen, die mit dem Öl- und Gasmarkt zusammenhingen, betonte der Beamte. „Kein Staat ist vor Sanktionen gefeit“, betonte er.

Präsident Wladimir Putin hat unterdessen ein Krisentreffen anberaumt, bei dem es um die wirtschaftliche Lage gehen soll. Daran sollen Zentralbankchefin Elvira Nabiullina, Finanzminister Anton Siluanow und der Vorstandsvorsitzende der Großbank Sberbank, German Gref, teilnehmen. Die Zentralbank hat bereits ihren Leitzins von 9,5 auf 20,0 Prozent angehoben, um den drastischen Verfall der Landeswährung Rubel zu bremsen. „Wir hatten keinen Grund, an der Effektivität und Zuverlässigkeit unserer Zentralbank zu zweifeln“, sagte Kreml-Sprecher Peskow. „Es gibt auch jetzt keinen Grund, daran zu zweifeln.“

Besonders das Einfrieren der Devisenreserven der russischen Zentralbank durch westliche Länder zeigte Wirkung. Peskow sagte, die gegen Präsident Putin selbst erhobenen Sanktionen seien sinnlos. Putin sei das „ziemlich gleichgültig“, sagte sein Sprecher. „Die Sanktionen enthalten absurde Behauptungen über einige Vermögenswerte.“