#Vorgeschobener Grund? Erstes Bundesland in Deutschland verbietet E-Scooter

In diesen und vielen weiteren Städten in NRW dürfen Fahrgäste ihre Scooter nicht mehr in Straßenbahnen, Stadtbahnen und U-Bahnen mitnehmen – trotz gültigem Ticket. In Bussen gilt das Verbot hingegen nicht. Der Grund für das spontane Verbot wirkt willkürlich und vorgeschoben.

So begründen die Städte das E-Scooter-Verbot

Die Stadtwerke der betroffenen Städte begründen das Verbot mit „Sicherheitsgründen“. So hat im vergangenen Jahr ein E-Scooter in der chinesischen Großstadt Nanjing für ein verheerendes Feuer mit 15 Toten in einem Wohnhaus gesorgt. Auch in Hamburg war es 2023 zu einem E-Scooter-Brand in einem Mehrfamilienhaus mit mehreren Verletzten gekommen. Die Stadtwerke Bonn (SWB) erklären dazu auf ihrer Website: „Derzeit müssen die Hersteller von E-Tretrollern nur sehr niedrige Sicherheitsanforderungen erfüllen. Das steigert die Wahrscheinlichkeit eines Akkubrandes im Vergleich zu anderen Elektrofahrzeugen.“

Was die Erklärung jedoch außer Acht lässt: In beiden Fällen wurde der E-Scooter aufgeladen, als es zu den verheerenden Bränden gekommen ist. Auch lässt ein weiteres Detail das neue Verbot willkürlich und wie ein Vorwand, um E-Scooter aus den Städten zu verbannen, wirken.

E-Scooter-Verbot erscheint willkürlich

Auch wenn in Deutschland einige E-Scooter verbotenerweise ohne Zulassung unterwegs sind, ist diese eigentlich Pflicht. So benötigen E-Scooter eine Pflicht-Versicherung inklusive Kennzeichen. Und dieses erhalten sie nur mit einer allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE), welche der Hersteller für jedes Modell in Deutschland beantragen muss.

Auf der anderen Seite kann sich jeder ein E-Bike aus China oder anderen Ländern per Direktimport bestellen oder die Elektronik gar selbst zusammenlöten. Ohne das sogenannte CE-Kennzeichen dürfen diese zwar nicht offiziell von europäischen Händlern verkauft werden, die Benutzung ist jedoch unreguliert möglich. Auch eine Versicherungs- oder Kennzeichen-Pflicht gibt es hier nicht. Trotz höherer Maximalgeschwindigkeit.

Vor Bränden beim Aufladen bleiben E-Bikes ebenfalls nicht verschont. So gibt es mehrere Fälle, in denen E-Bikes Brände ausgelöst haben. Etwa 2023 in einem Wohnhaus in New York, mit zwei Verletzten.

Wollen die Verkehrsunternehmen nur Geld sparen?

E-Scooter aus Straßenbahnen und U-Bahnen zu verbannen, weil eine Brandgefahr bestünde, wirkt unter diesen Umständen vorgeschoben. Ginge es den Verkehrsunternehmen wirklich um die Brandsicherheit, müsste man E-Bikes ebenfalls verbieten. Doch auch das erscheint unnötig, wenn das Brandrisiko beim Aufladen der Geräte besteht und in den meisten Städten keine Lademöglichkeiten für E-Scooter oder E-Bikes in Straßenbahn und U-Bahn vorhanden sind.

So könnte das neue Verbot auch ein Versuch der Verkehrsunternehmen sein, E-Scooter aus Platzgründen zu verbieten. Aktuell darf man die Roller zusammengeklappt als Gepäck mitnehmen und benötigt kein Fahrradticket. Dasselbe gilt auch für Klappräder.