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#Vorstoß der Jungen Union: CDU will, dass deutsche Botschaft in Tel Aviv bleibt

Die Junge Union fordert den Umzug der deutschen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Doch gleich mehrere Außenpolitiker der CDU halten das für keine gute Idee.

Außenpolitiker der CDU lehnen die Forderung der Jungen Union (JU) nach einem Umzug der deutschen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem ab. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der F.A.Z.: „Ein solcher Schritt wäre jetzt nicht klug. Der Krieg und die fürchterliche Gewalt werden irgendwann zu einem neuen Friedensansatz führen müssen, auch wenn nicht absehbar ist, wann das geschehen kann.“

Peter Carstens

Politischer Korrespondent in Berlin

Dabei müsse man „offenbleiben für Optionen“. Außerdem solle man „den arabischen Regierungen dabei helfen, den Konflikt einzudämmen“. Dabei seien „provozierende Haltungen nicht angezeigt“.

Die JU hatte auf ihrem „Deutschlandtag“ eine Solidaritätserklärung mit Israel beschlossen. Darin heißt es auch, die Lage bedürfe einer „realistischen Neubewertung“. Es sei „ausgeschlossen, dass Jerusalem wieder geteilt wird, um zwei Staaten als Hauptstadt zu dienen“. Eine Konsequenz sei, die deutsche Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

„Würde zu weiteren Unruhen unter den Palästinensern führen“

Auch der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, warnte vor einem solchen Schritt. Kiesewetter sagte: „Ich kann nur raten, jetzt von provokativen Schritten Abstand zu nehmen. So etwas würde nur zu weiteren Unruhen unter den Palästinensern führen und auch radikale Kräfte in der Region stärken.“

Zudem hätten „de facto nicht einmal die Vereinigten Staaten ihre Botschaft tatsächlich verlegt, obgleich Donald Trump den Umzug nach Jerusalem angekündigt hatte“. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte: „Die Position der internationalen Staatengemeinschaft ist klar: Jerusalems Status wird Teil der Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien werden müssen, wie die UN dies beschlossen hat. Eine andere Haltung lässt geltendes Völkerrecht nicht zu.“

Die Parteiführung der CDU teilte auf Nachfrage mit, der Vorsitzende Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann würden sich zu der Umzugsforderung „im Moment nicht äußern“ wollen.

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