#Deutschland muss seine geoökonomischen Interessen definieren

Im Notfall sei auch militärischer Einsatz notwendig, „um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“. Für diesen Satz musste der damalige Bundespräsident Horst Köhler 2010 so viel öffentliche Kritik einstecken, dass er seinen Rücktritt erklärte. Mittlerweile fährt eine deutsche Fregatte im Indopazifik. Fiele Köhlers Aussage heute, würde sie wohl mehrheitlich eher Achselzucken als Ablehnung auslösen.

Auch wenn die Meinungen in Deutschland über militärische Einsätze stark aus­einandergehen (was durch die Afghanistan-Krise im August vermutlich noch verschärft wurde), ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich die Welt und ihre bis dato regelbasierte Ordnung seit 2010 dramatisch verändert haben. Sie ist nicht mehr so flach und frei, wie sie der amerikanische Publizist Thomas Friedman 2005 in seinem Buch „The World is Flat“ als Folge digital verfügbarer Daten an jedem Ort der Welt mit der Konsequenz eines globalen Arbeitsmarktes vorhersagte. Stattdessen ist sie unebener und unfreier geworden.

Win-win-Szenarien

Gütermärkte sind durch Importzölle, Exportbarrieren und andere Hindernisse getrennt worden. Autokratische und populistische Regime erfreuen sich immer stärkerer Zustimmung und grenzen sich von westlichen Demokratien ab. Diese entwerfen Gegenmaßnahmen. So arbeitet die EU an einem Instrument zur Abwehr wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen (anti-coercion) seitens anderer Länder, sollte der internationale Rechtsweg in Streitfällen erschöpft sein. Politische Klüfte behindern den globalen Technologietransfer in der Informationsindustrie. Globale Lieferketten werden auf ihre Haltbarkeit gegenüber politischen Konflikten sowie auf ihre Vereinbarkeit mit sozialen und ökologischen Vorstellungen der Industrieländer überprüft und gegebenenfalls verkürzt. Viele Länder verlangen, dass Unternehmen weniger zu ihnen liefern, sondern vielmehr bei ihnen investieren, um dortigen politischen Vorgaben zu folgen. Sogar Flüchtlingsströme werden für politische Zwecke instrumentalisiert, derzeit in Belarus und der Türkei.

In den vergangenen zehn Jahren sind somit nationale wirtschaftliche Interessen und deren Sicherung mit geoökonomischen Mitteln an die Stelle des Vertrauens in offene Märkte und Win-win-Szenarien gerückt. Das findet zum einen durch klassische Außenwirtschaftspolitik in Form von Handels- und Investitionsabkommen und strategischer Außenwirtschaftsförderung statt. Zum anderen werden zunehmend ökonomische Maßnahmen zur Durchsetzung politischer Ziele ergriffen. Die Zahl der verhängten Sanktionen hat im vergangenen Jahrzehnt stark zugenommen. Strategische Investitionen, wie im Rahmen der Neue-Seidenstraßen-Initiative Chinas, aber auch die Kontrolle über Währungsreserven und Handelsüberschüsse sind vermehrt zu beobachten. Dabei beschränken sich geoökonomische Mittel mitnichten nur auf die Handelspolitik, sie erstrecken sich auch auf Technologie- und Investitionspolitik, Finanz- und Währungspolitik sowie Energie- und Rohstoffpolitik.