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#Vorwürfe ohne Beweise

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Vorwürfe ohne Beweise

„Lügen, Lügen, Lügen“, da waren sich die Moderatoren beim Fernsehsender CNN einig, als Donald Trump seine Rede am Donnerstag beendet hatte. Einer von ihnen, Anderson Cooper, verglich den Präsidenten gar mit einer „übergewichtigen Schildkröte“, die auf dem Rücken liege und deren Zeit abgelaufen sei. Trump hatte im Weißen Haus den Wahlbehörden abermals ohne jeglichen Beleg Betrug vorgeworfen. Man wolle ihm den Sieg „stehlen“, behauptete der Amtsinhaber. „Wenn sie die legalen Stimmen zählen, gewinne ich mit Leichtigkeit“, sagte er. Vor Gericht werde sein Sieg bestätigt werden. Trumps Anwälte versuchen in mehreren Bundesstaaten, die Auszählung in Zweifel zu ziehen, ohne dass es Belege für gravierende Unregelmäßigkeiten gibt.

Zwischenfälle kommen in geringem Umfang bei jeder Wahl vor. Sie werden bearbeitet, indem Wählern etwa die Gelegenheit zur nachträglichen Identitätsfeststellung gegeben wird. Größere Aufmerksamkeit bekommen solche oder technische Vorfälle nur bei einer knappen Abstimmung – oder wenn jemand wie Trump versucht, aus ihnen Kapital zu schlagen. Trump zweifelte in seiner Rede die Auszählungen an, als er etwa sagte, dauernd würden noch Wahlzettel „gefunden“, die ihn schlechter dastehen ließen – so, als sei die spätere Zählung von Briefwahlstimmen an sich Betrug. Sender wie ABC, MSNBC und CBS brachen die Ausstrahlung der Rede ab, CNN wurde für die komplette Übertragung kritisiert.

Einzelne Republikaner äußerten sich angesichts der offensichtlichen Lügen gegen den Präsidenten. Pennsylvanias Senator Pat Toomey sagte, alle Stimmen müssten gezählt und das Ergebnis müsse am Ende von allen Parteien akzeptiert werden. Der sich zur Ruhe setzende Abgeordnete Will Hurd aus Texas warf Trump vor, die Basis der Demokratie und der Nation zu unterminieren – das sei falsch und gefährlich, schrieb er bei Twitter. Ähnlich äußerten sich der Abgeordnete Adam Kinzinger aus Illinois, der die Vorgänge als „verrückt“ bezeichnete, und Marylands Gouverneur Larry Hogan. Auch 19 ehemalige Bundesstaatsanwälte, die unter republikanischen Präsidenten gearbeitet hatten, verurteilten Trumps Verhalten als „unausgereift, gegenstandslos und leichtsinnig“.

Stimmen aus Demokraten-Hochburgen

Trumps Rede folgte auf eine Reihe von Hiobsbotschaften für ihn bei der Auszählung. Im Laufe des Tages schrumpfte sein Vorsprung in Pennsylvania und Georgia, wo es am späten Donnerstagabend (Ortszeit) noch ein bisschen weniger als 2000 Stimmen Abstand zu Biden waren. In Nevada lag Biden vorn, ebenso in Arizona. Dort wurde aber wiederum sein Vorsprung kleiner. Biden hatte Trump zuvor entscheidende Staaten wie Wisconsin und Michigan abgenommen. Bei einem Stand von 253 Wahlleute-Stimmen für Biden und 213 für Donald Trump kann der Präsident sein Amt ohne die zwanzig Stimmen aus Pennsylvania nicht verteidigen. Biden dagegen brauchte den Bundesstaat nicht unbedingt, wenn etwa Arizonas elf und Nevadas sechs Stimmen ihm zugeschlagen würden. In Georgia sind 16 Stimmen zu vergeben. Trump benötigt eine Kombination aus mehreren Bundesstaaten für einen Sieg. Am Abend gab es noch kein offizielles Ergebnis aus North Carolina und Alaska, doch diese zusammen 18 Stimmen dürften an ihn gehen.

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Die Stimmen, die jetzt noch ausgezählt werden, kommen besonders aus Städten und vorstädtischen Gegenden – das ist der Grund, warum Bidens Unterstützer an seinen Sieg glauben. In und um Atlanta und Philadelphia hat die demokratische Partei ihre Hochburgen, und in den Städten selbst bilden Afroamerikaner die Mehrheit, die an dieser Wahl zudem in Rekordzahl teilgenommen haben. Und auch in republikanisch dominierten Gegenden haben die Demokraten bei den später ausgezählten Stimmen Vorteile, weil mehr Demokraten per Briefwahl abstimmten.

Im Laufe des Freitags könnten die Ergebnisse feststehen, doch einige Behördenvertreter sprachen von Anfang kommender Woche. Auch die Stimmen der Amerikaner im Ausland und der in Übersee stationierten Armeeangehörigen stehen vielerorts noch aus. Biden war derweil zuversichtlich. Er trat vor Trumps Rede abermals vor die Kameras. Der ehemalige Vizepräsident erklärte sich abermals nicht zum Sieger, sondern rief zu Geduld auf. Er erwähnte aber auch, dass er am Morgen über den Stand des Kampfes gegen das Coronavirus gebrieft worden sei. Staatsmännisch, meinten einige Kommentatoren – Biden signalisiere bereits, dass er bald die Verantwortung übernehmen werde.

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