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#Wahlmaschinenhersteller klagen auf Schadenersatz

Wahlmaschinenhersteller klagen auf Schadenersatz

Der Schriftsatz ist 124 Seiten lang und enthält eine detaillierte Sammlung von Zitaten aus Ansprachen, Fernsehinterviews und Twitter-Kommentaren. Alles zusammengefasst unter einer Überschrift, die auf den ersten Blick vergleichsweise harmlos klingt. „Complaint“ steht darüber, also Beschwerde. Tatsächlich handelt es sich um viel mehr als das. Es ist der erste Schritt im amerikanischen Schadenersatzrecht auf dem Weg zu einem Gerichtsverfahren und kleidet nicht nur das Faktengerüst des fraglichen Falles aus. Es spitzt am Ende des Dokuments alles auf einen kristallklaren Sachverhalt zu: auf die Summe, um die es geht.

Doch erst einmal muss der Kläger solch ein Papier seinem Widerpart ordnungsgemäß zustellen und den Empfang quittiert bekommen. Und das stößt in einem so riesigen Land gelegentlich auf Schwierigkeiten. So vergingen mehrere Wochen, ehe der Wahlmaschinenhersteller Dominion Voting Systems seine Klage über 1,3 Milliarden Dollar der Gegenseite übergeben konnte. Erst damit kam die Auseinandersetzung zwischen dem Unternehmen und Sydney Powell, vormals Rechtsanwältin des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald Trump, vor dem Bundesdistriktgericht in der Hauptstadt Washington offiziell in Gang. Dominion Voting Systems mit Sitz in Toronto und Denver hatte vorher wochenlang mit Hilfe von Privatdetektiven in mehreren Bundesstaaten nach dem Verbleib der in Texas ansässigen Powell fahnden müssen, ehe die Zustellung auch klappte.

Es ist nicht die einzige Klage, die Dominion auf den Weg gebracht hat, um sich gegen den geschäftsschädigenden Vorwurf zu wehren, man habe die Präsidentenwahl vom November manipuliert und auf diese Weise dem neuen Amtsinhaber Joe Biden den Weg ins Weiße Haus geebnet. Ende Januar zog das Unternehmen gegen einen weiteren Trump-Advokaten vor Gericht, den ehemaligen New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani. Wie bei Powell geht es um Rufschädigung und „eine virale Desinformationskampagne“, die – so die Kernanschuldigung beider Zivilklagen – aus „nachweislich falschen“ Anschuldigungen bestehen soll. Auch hier beträgt die Schadenersatzforderung 1,3 Milliarden Dollar.

Ausmaß des Schadens ist ungewiss

Die Beträge wirken exorbitant. Zumal für einen Hardware- und Software-Spezialisten, der nach Hochrechnungen der Business-Analysten von Dun&Bradstreet 36 Millionen Dollar im Jahr umsetzt. Doch Dominion machte in seinen Klagen deutlich, dass man keine andere Möglichkeit sieht, das Unternehmen über Wasser zu halten. Wer kauft einem Betrieb noch Geräte ab, der im Ruf steht, seine Kunden zu betrügen?

Der Washingtoner Rechtsanwalt Thomas Clare, der Dominion vertritt und als Spezialist für üble Nachrede und Diffamierung schon für einige Mandanten beachtliche Wiedergutmachungszahlungen erstritten hat, nannte den entstandenen Schaden „unkalkulierbar“. Gleichzeitig wies er in seiner Klageschrift darauf hin, dass die Trump-Anwältin Powell durchaus profitiert haben dürfte. Sie verband ihre Auftritte in Fernsehsendern wie „Fox News“ mit Aufforderungen zu Spenden und hatte dafür eine eigene Organisation ins Leben gerufen. Die erweckt den Anschein, die Zuwendungen seien steuerabzugsfähig. Ein weiterer Punkt der Attacke für Dominion. Denn dessen Rechtsbeistand Clare fand Hinweise darauf, dass dieser Status nicht der Wahrheit entspricht.

Auch Fox News wird verklagt

Vor wenigen Tagen setzte sich mit Smartmatic ein zweites Software-Unternehmen zur Wehr. Auch Smartmatic hatten Powell, Giuliani und andere Trump-Berater ins Zwielicht gerückt, indem sie sich auf angebliche Fachleute beriefen, die eine Algorithmen-Verschwörung behaupteten und mysteriöse Verbindungen zu geheimnisvollen, wahldatenverwaltenden Servern in Barcelona und Frankfurt herstellten. Der Unterschied: In diesem Fall richtet sich die Klage hauptsächlich gegen den Fernsehsender Fox News und drei seiner Moderatoren, die solche Aussagen seit dem Wahltag im November monatelang immer wieder ungeprüft und unkritisch durchgewinkt hatten. Verklagt werden aber auch hier die beiden Anwälte Powell und Giuliani, die als Gäste des Senders konstant ihre Spekulationen als angeblich belegbare Fakten verkauft hatten.

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